Das Wirtschaftsministerium will das Außenwirtschaftsrecht weiter verschärfen und hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser lässt allerdings einige praxisrelevante Fragen offen, meinen Oliver Schröder und Stephanie Birmanns.
Das Online-Portal Netdoktor hat sich fürs Erste erfolgreich gegen das BMG und Google durchgesetzt. Bei der Suche nach Gesundheitsthemen darf das Informationsportal des BMG nicht bevorzugt in der Google-Suche angezeigt werden.
Tilman Siebert wird neuer Kartellrechtspartner bei King & Wood Mallesons in Frankfurt. Er wechselt von Reed Smith, wo er seit 2017 ebenfalls als Partner tätig war.
Sebastian Jungermann wechselt von Arnold & Porter zu Arnecke Sibeth Dabelstein. Ab Februar ist er als Partner im Frankfurter Kartellrechtsteam der Kanzlei tätig.
Die 10. GWB-Novelle ist in Kraft getreten – mit einigen kurzfristigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf. Die Änderungen entlasten die Unternehmen und das Bundeskartellamt, so Nicolas Kredel und Jan Kresken.
Valve und weitere Verleger von Videospielen hätten es ihren Kunden nicht möglich gemacht, ein gekauftes Spiel in einem anderen EU-Land aktivieren zu können, so die EU-Kommission. Das verstoße gegen das Geoblocking-Verbot.
Lange haben die Koalitionsparteien darum gerungen, wie man große Digitalkonzerne wie Amazon in die Schranken weisen kann. Jetzt steht einem Digital-Update für das Wettbewerbsrecht nichts mehr im Wege.
Die britische Regierung hat das Handelsabkommen mit der EU mit großem Getöse gefeiert. Was das Wettbewerbsrecht betrifft, kommt der Vertrag aber einem harten Brexit mit massiven wirtschaftlichen Nachteilen gleich, meint Ulrich Soltész.
