Das BKartA wirft PayPal vor, mit seinen Nutzungsbedingungen den Wettbewerb zu anderen Zahlungsdiensten missbräuchlich zu beschränken. Jochen Bernhard und Eliana Koch-Heintzeler erklären, wieso der Fall kein Selbstläufer wird.
Die deutschen Kartellwächter prüfen eine mögliche Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs durch Paypal. Gegenstand des Verfahrens sind die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.
Die Großbank HSBC muss ein von der Kommission im Jahr 2016 verhängtes Kartellbußgeld von 33 Millionen Euro nicht bezahlen. Ein nur leicht geringeres Bußgeld ist dagegen noch nicht vom Tisch.
Laura Stammwitz schließt sich McDermott Will & Emery zum Jahresauftakt an und verstärkt die kartellrechtliche Beratung der Kanzlei. Die Rechtsanwältin berät am Standort Frankfurt.
Das BKartA sieht einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg bei Schadensersatzklagen Kartellgeschädigter und rückläufigen Kronzeugenanträgen und will Kronzeugen besser schützen. Zulasten der Geschädigten, meint Felix von Zwehl.
Ein Schiedsspruch muss sich vollumfänglich an den zwingenden Verbotsnormen des Kartellrechts messen lassen – das entschied der BGH. Damit klärt er eine zwischen OLG-Senaten umstrittene Frage.
Fußballvereine, die gerne in einer neuen Super League spielen wollen, dürfen das. Allerdings müssen sie dann auch das Verbot akzeptieren, in einem UEFA-Wettbewerb wie der Champions League anzutreten, so der EuGH-Generalanwalt.
