IT-Recht

Der Betreiber einer Website haftet für ehrverletzende Aussagen innerhalb eines eingebundenen RSS- Feeds eines Dritten, auch wenn er keine Kenntnis von dessen Inhalten hat. Mehr lesen

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Unternehmen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen dürfen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen. Der Beklagte in diesem Verfahren war der Internetdienstleister 1&1. Mehr lesen

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Mehr lesen

Scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf gegen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit hat der Verband der Informations- und Telekommunikationsunternehmen BITKOM geäußert. Der Entwurf sieht vor, dass systematische Abbildungen öffentlicher Straßen nur noch... Mehr lesen

Der I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass dem Betreiber der Internet-Suchmaschine Google keine Urheberrechtsverletzung zur Last gelegt werden kann, wenn bei einer Bildersuche urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern mit Link... Mehr lesen

Die Rolle des Rechts bei der Internetnutzung ist eher im Einzelfall ein Aufreger - wenn Facebook seine Nutzungsbedingungen ändert oder Google Hausbesitzer auf einen aktiven Widerspruch verweist. Prof. Dr. Dirk Heckmann fordert eine politische,... Mehr lesen

Die Bundesregierung diskutiert weiterhin über das Thema Internetsperren. Ein Sprecher des Justziministeriums dementierte aber nun eine Meldung vom Wochenende, dass bereits ein neuer Gesetzentwurf zum Umgang mit kinderpornographischen Inhalten... Mehr lesen

Der Deutsche Kulturrat nahm den heutigen Tag des geistigen Eigentums zum Anlass, von der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eine unmissverständliche und klare Aussprache für den Schutz des geistigen Eigentums zu fordern. Mehr lesen