Nachrichten
Der Betreiber einer Website haftet für ehrverletzende Aussagen innerhalb eines eingebundenen RSS- Feeds eines Dritten, auch wenn er keine Kenntnis von dessen Inhalten hat.
Mehr lesen
Nachrichten
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Unternehmen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen dürfen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen. Der Beklagte in diesem Verfahren war der Internetdienstleister 1&1.
Mehr lesen
Nachrichten
Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt.
Mehr lesen
Nachrichten
Scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf gegen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit hat der Verband der Informations- und Telekommunikationsunternehmen BITKOM geäußert. Der Entwurf sieht vor, dass systematische Abbildungen öffentlicher Straßen nur noch...
Mehr lesen
Nachrichten
Der I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass dem Betreiber der Internet-Suchmaschine Google keine Urheberrechtsverletzung zur Last gelegt werden kann, wenn bei einer Bildersuche urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern mit Link...
Mehr lesen
Hintergründe
Die Rolle des Rechts bei der Internetnutzung ist eher im Einzelfall ein Aufreger - wenn Facebook seine Nutzungsbedingungen ändert oder Google Hausbesitzer auf einen aktiven Widerspruch verweist. Prof. Dr. Dirk Heckmann fordert eine politische,...
Mehr lesen
Nachrichten
Die Bundesregierung diskutiert weiterhin über das Thema Internetsperren. Ein Sprecher des Justziministeriums dementierte aber nun eine Meldung vom Wochenende, dass bereits ein neuer Gesetzentwurf zum Umgang mit kinderpornographischen Inhalten...
Mehr lesen
Nachrichten
Der Deutsche Kulturrat nahm den heutigen Tag des geistigen Eigentums zum Anlass, von der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eine unmissverständliche und klare Aussprache für den Schutz des geistigen Eigentums zu fordern.
Mehr lesen