IT-Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das BVerwG hat am Mittwoch die Abweisung der Klage eines Telekommunikationsunternehmens gegen eine so genannte Frequenzverlagerung durch die Bundesnetzagentur bestätigt. Artikel lesen

Polizei und Richterbund kritisieren den heute vorgestellten Kompromissvorschlag der liberalen Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung als ineffektiv. Das anlassbezogene Einfrieren bereits vorhandener Verkehrsdaten und die eng befristete… Artikel lesen

Zehntausende Internetnutzer sind in den vergangenen Jahren auf die immer größer werdende Anzahl von Abofallen im Internet hereingefallen. Ernsthafte Konsequenzen hatten die Betreiber bislang nicht zu befürchten. Das OLG Frankfurt hat nun allerdings… Artikel lesen

Bereits das Angebot eines einzelnen urheberrechtlich geschützten Werks über eine Tauschbörse im Internet kann das geschützte Recht in einem gewerblichen Ausmaß verletzen. Die dafür relevante Verwertungsphase beziffert das OLG Köln mit in der Regel… Artikel lesen

Das OLG Frankfurt hat Angebote mit versteckten Preishinweisen als gewerbsmäßigen Betrug eingestuft. Den Seitenbetreibern drohen damit Haftstrafen von mindestens sechs Monaten. Artikel lesen

Verbraucher sollen künftig besser vor Kosten- und Abofallen im Internet geschützt werden. Der dazu vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf mit einer so genannten Button-Lösung stößt indes auf heftige Kritik. Der Vorwurf: Die Pläne seien… Artikel lesen

Laut einem Bericht des SPIEGEL droht der geplante Staatsvertrag für Jugendschutz in den Medien an der fehlenden Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen zu scheitern. Artikel lesen

Den Änderungen des Jugendmedienstaatsvertrages scheint nichts mehr im Weg zu stehen. Aber auch kurz vor ihrem In-Kraft-Treten wissen die Anbieter von Online-Inhalten nicht, wie die neuen Anforderungen inhaltlich zu definieren und technisch umzusetzen… Artikel lesen