Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen bekämpfen. Dazu sollen unter anderem die Streitwerte für solche Verfahren deutlich gesenkt werden. Ein wichtiger Schritt für einen verbesserten… Artikel lesen

Er ersteigerte bei einer Online-Auktion für 86 Euro zwei Dominas, entschied sich dann aber anders. Weil er die eingeforderte Verkaufsprovision nicht zahlen wollte, ist ein Jurist aus Frankfurt vor das AG gezogen. Dieses wies das Ansinnen aber zurück,… Artikel lesen

Bei der Frage, ob Inhaber von Internet-Anschlüssen für illegale Dateiuploads durch Familienmitglieder geradestehen müssen, drängt das BVerfG auf ein Grundsatzurteil. Insbesondere der Siegeszug von Smartphones macht das Problem virulent – ohne die… Artikel lesen

Die obersten Verfassungsrichter wollen mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das BVerfG in… Artikel lesen

Der Chef-Programmierer des illegalen Filmportals kino.to muss für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das LG verurteilte den 29-Jährigen am Mittwoch wegen der massenhaften Verletzung des Urheberrechts zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. Artikel lesen

Ein Blogger zieht vor das BVerfG, die Netzgemeinde jubelt ihm zu. Michael Frison will klären lassen, ob er einen Zeitungsartikel mit einer falschen Tatsachenbehauptung aus seinem Forum hätte löschen müssen. Dabei braucht es keine Narrenfreiheit für… Artikel lesen

Der CDU-Ortsverband Ratingen will der Piratenpartei Nachhilfe in Sachen Internet erteilen und hat sich mehrere Domains gesichert, bei deren Aufruf man die Netzpartei erwarten würde. Ist das ganze nur eine Wahlkampfposse oder liegt ein Fall des… Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das OLG Frankfurt entschieden, dass Ärzte im Internet bewertet werden dürfen. Ein Anspruch auf Löschung der Daten aus Arztbewertungsportalen besteht nicht. Die Frankfurter Richter wiesen damit die Klage einer… Artikel lesen