Anfang des Jahres hatte das BVerfG angemahnt, bis Ende Juni 2013 strengere Anforderungen an die Speicherung und Herausgabe von Bestandsdaten durch Telekommunikationsunternehmen zu stellen. Nun debattiert der Bundesrat über einen entsprechenden… Artikel lesen

Über kein anderes Medium können in kurzer Zeit so viele Personen erreicht werden wie über Facebook. Auch die Polizei postet immer häufiger Suchen nach Straftätern in dem sozialen Netzwerk. Eine rechtlich umstrittene Praxis, der sich nun die… Artikel lesen

Im Januar legte Justizkommissarin Viviane Reding einen Entwurf für ein neues EU-Datenschutzrecht vor. Während die Beratungen in den europäischen Institutionen begonnen haben, ließen sich am Montag auch die Abgeordneten des Bundestags-Innenausschusses… Artikel lesen

Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch eine Änderung des TKG. Hintergrund ist eine Entscheidung des BVerfG. Die Karlsruher Richter hatten zu Beginn des Jahres entschieden, dass die gesetzliche Grundlage für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf… Artikel lesen

Mehr als vier Jahre nach seiner Sexvideo-Affäre klagt der frühere Motorsportboss Max Mosley gegen den Suchmaschinenbetreiber. Der 72-Jährige will Google generell verbieten lassen, Bilder aus dem heimlich aufgenommenen Video einer Sex-Party mit… Artikel lesen

Allein die Ankündigung wird manch einem Internet-Nutzer den Angstschweiß auf die Stirn getrieben haben. Wochenlang mussten abgemahnte Filesharer befürchten, von einer Regensburger Anwaltskanzlei an den sogenannten "Porno-Pranger" gestellt zu werden.… Artikel lesen

Nicht erst seit Facebook & Co. streiten die Experten über Anforderungen und Grenzen von Regulierung, den Datenschutz und seine Durchsetzung im Netz. Die Diskussion in der Abteilung IT- und Kommunikationsrecht des diesjährigen Juristentags nimmt Thoma… Artikel lesen

Rund 3.500 Juristen kommen ab Dienstag in München für drei Tage zusammen, um miteinander zu diskutieren und am Ende Beschlüsse zu fassen. Die Mitglieder des Deutschen Juristentags haben sich nicht nur mit Europa und dem Internet einmal mehr die ganz… Artikel lesen