Die EU-Kommission dementiert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatsdatenspeicherung angedroht zu haben. Sie sei "nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen". Ihre Kritik in der Sache bleibt aber rüde.
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Der Eindruck ärgert viele Facebook-Nutzer seit längerem: Bei erotischen Bildern greift das Online-Netzwerk durch, während Hassbotschaften stehen bleiben. Kann die Bundesregierung an der Neonazi-Propaganda etwas ändern?
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Die Bundesverwaltung will in Zukunft eine Bundes-Cloud einrichten. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen die Anbieter der externen Datenverwaltung und -bearbeitung einhalten müssen, hat jetzt der IT-Rat entschieden.
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Die virtuelle Wolke hat in wenigen Jahren den Weg von scheinbarer Utopie zum Alltag zurückgelegt. Bei Cloud Computing in Unternehmen kommt es jedoch oftmals zu Verstößen gegen den Arbeitnehmerdatenschutz. Wie es anders geht, erklärt Anja Mengel.
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Im Internet gibt es kostenlose Musik - auch, wenn sie urheberrechtlich geschützt ist. Solche Seiten sind illegal und für die Künstler ein kostenspieliges Ärgernis. Ob deshalb Internetanbieter diese Seiten sperren müssen, prüft der BGH.
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Auch in England eckt eine der deutschen Vorratsdatenspeicherung ähnliche Gesetzgebung an - und wurde prompt vom High Court gekippt. Das Gesetz missachte EU-Regelungen und muss bis kommenden März erneuert werden.
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Für die einen ist es schon lange natürlicher Lebensraum, für die anderen immer noch Neuland. Ein "rechtsfreier Raum" ist das Internet jedenfalls schon lange nicht mehr, falls es da jemals war. Grund genug, sich näher damit zu befassen!
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BaFin, MaSi, EBA, PSD II – klingt technisch und ist es auch. Dahinter verbergen sich neue Regelungen für das Bezahlen im Internet. Eine wichtige neue Maßgabe erläutert Matthias Terlau.
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