Insolvente Verbraucher sollen schneller als bisher eine zweite Chance bekommen, wenn sie einen Teil ihrer Schulden beglichen haben. So will es die Bundesregierung. Am Mittwoch wird der Rechtsausschuss wohl eine öffentliche Anhörung beschließen. In...
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Das ArbG Stuttgart erklärte am Dienstag in drei Fällen Kündigungen gegen Schlecker-Mitarbeiter für unwirksam. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz habe keine hinreichende Auskunft über die getroffene Sozialauswahl gegeben.
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Begeht der Arbeitgeber bei Erstattung einer Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese auch nicht durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit geheilt. Die Arbeitsgerichte können demnach trotz des Bescheides die Unwirksamkeit der...
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Die renommierte, weltweit tätige Kanzlei Dewey & LeBoeuf hat am Montag in New York Gläubigerschutz beantragt. Was bei vielen Unternehmen mit der Hoffnung auf Restrukturierung verbunden ist, bedeutet für eine von Partnern getragene LLP faktisch das...
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Fußball-Regionalligist Rot-Weiss Essen darf seinen Anteil am Millionentransfer von Nationalspieler Mesut Özil von Werder Bremen zu Real Madrid behalten. Das hat am Dienstag das LG Düsseldorf entschieden und die Klage des Insolvenzverwalters des...
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Pfleiderer und Q-Cells mussten Insolvenz anmelden, nachdem das OLG Frankfurt beschloss, dass die nachträgliche Einführung von Mehrheitsklauseln für Altanleihen ausländischer Emittenten nicht möglich ist. Über diese populären Einzelfälle aber geht die...
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Lothar Matthäus soll als ehemaliger Besitzer des Rathauses im nordrhein-westfälischen Velbert 140.000 Euro zahlen. Diesen Vergleichsvorschlag hat das LG Wuppertal am Donnerstag angeregt und damit den Rechtsstreit zwischen einem Insolvenzverwalter und...
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Der ehemalige Vorstandvorsitzende der Arcandor AG hat im Streit mit der Bank Sal. Oppenheim um eingefrorene Millionensummen eine Niederlage erlitten. Das OLG Köln wies eine Beschwerde des 58-Jährigen ab, der über eine einstweilige Verfügung 23...
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