Bereits zum vierten Mal hat Taylor Wessing den Schutz von geistigem Eigentum in 36 bedeutenden Rechtsordnungen weltweit geprüft. Testsieger sind Großbritannien und die Bundesrepublik, Schlusslicht ist Indien. Reformbedarf besteht fast überall.
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Die Smartbook AG muss die Marken "smartbook" und "smartbook for smart people" nicht löschen. Das hat der 1. Zivilsenat des BGH nun entschieden. Der Chiphersteller Qualcomm unterliegt damit in einem vier Jahre währenden Markenrechtsstreit. Smartbook...
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Ein kleines rechteckiges Stück Stoff an der Gesäßtasche - damit mussten sich die Richter des BGH am Mittwoch auseinandersetzen. Der älteste Jeanshersteller der Welt stritt um sein Markenzeichen, und bekam Recht.
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Werbeaussagen zu gesundheitlichen Risiken im Zusammenhang mit E-Zigaretten müssen wissenschaftlich belegt sein. Dies entschied das OLG Hamm in zwei am Freitag bekannt gegebenen Beschlüssen und untersagte einem Unternehmen die Behauptung "mindestens...
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Die Aenova-Gruppe übernimmt einen Großteil der Haupt Pharma Gruppe. Ein internationales Team unter Führung des CMS-Partners Jacob Siebert hat Aenova und den Mehrheitsgesellschafter BC Partners umfassend bei der Due Diligence und den...
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Der BGH hatte am Donnerstag über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" zu entscheiden. Ein abschließendes Urteil konnte der I. Zivilsenat über das Zeichen der Stiftung Warentest allerdings noch nicht fällen: Die...
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Bezahlte Pressebeiträge müssen gekennzeichnet werden. Nur wie? Die Landespressegesetze sind da strenger als das Unionsrecht. Der EuGH sieht darin keinen Widerspruch, soweit sich die nationalen Vorschriften nur an die Presseverleger richten und nicht...
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Der EuGH soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in Luxemburg vorgelegt worden, teilte der BGH am Donnerstag mit.
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