Geschützte Ursprungsbezeichnungen schützen nicht nur den Namen, sondern unter Umständen auch die Form von Lebensmitteln. Dies hat der EuGH in einem Streit um französischen Morbier-Käse entschieden.
Mehr lesenGewerblicher Rechtsschutz
Die Markenrechtlerin Ingeborg Schwarz wechselt mit zwei Associates zu Friedrich Graf von Westphalen in Frankfurt. Das Team kommt von der IP-Kanzlei Brehm & v. Moers.
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Der Mobilfunk-Patentstreit zwischen Nokia und dem Autobauer Daimler wird nun auch den EuGH beschäftigen. Das LG Düsseldorf setzt eine Verletzungsklage aus und legt den Luxemburger Richtern zentrale Fragen zur Klärung vor.
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Der Gesetzgeber will Verbraucher in Zukunft besser vor falschen Bewertungen im Online-Handel schützen. Das ist gut für die Kunden, meinen Martin Gerecke und Nils Graber. Aber für die Händler wäre mehr drin gewesen.
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Wer Artikel auf muenchen.de liest, braucht sich keine Zeitung mehr zu kaufen, findet das LG München I. Die Webseite sei deshalb wettbewerbswidrig, weil sie für ein offizielles Stadtportal zu viel Information biete.
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240 Abmahnungen in einem Jahr ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden? Das wertete das OLG Frankfurt als Zeichen für Rechtsmissbrauch, der den Geldbeutel füllen sollte.
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GvW Graf von Westphalen baut die IP-Praxis aus. Nicolas Dumont, derzeit Counsel bei Arnold & Porter, wechselt als Equity-Partner in das Frankfurter Büro der Kanzlei.
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Immer wieder hat der Gesetzgeber versucht, das Geschäft mit missbräuchlichen Abmahnungen einzudämmen. Nun hat das BMJV einen weiteren Anlauf unternommen. Doch das Gesetz schafft aus Sicht von Unternehmen neue Probleme, meint Nikolas Gregor.
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