Der I. Senat hat am Mittwoch entschieden, dass der Grundsatz der Meisterpräsenz nicht verletzt ist, wenn der Meister in einem Betrieb nicht ständig anwesend ist, weil er noch einen zweiten führt. Die Kundschaft werde dadurch nicht in die Irre… Artikel lesen

Eine Unternehmenswebseite ist nur so gut wie ihre Platzierung im Ranking der großen Suchmaschinen. Umso ärgerlicher, wenn diese durch die Konkurrenz gezielt herabgestuft wird. Welche juristischen Abwehrmaßnahmen man gegen die sogenannte "negative… Artikel lesen

Der Betreiber einer Online-Plattform muss dafür Sorge tragen, dass die dort handeltreibenden Unternehmen ihrer Impressumspflicht nachkommen. Dies entschied das OLG Düsseldorf nun und verurteilte den Betreiber, seine Anmeldemasken entsprechend zu… Artikel lesen

"Dickmann's Dicke Eier" vom Branchenriesen Storck bleiben in den Supermarktregalen. Das LG Düsseldorf entschied, dass die Schokoküsse in Ei-Form keine Designrechte einer Werbeagentur verletzen. Die hatte zwar die Idee, auch der Schutz der Schokoküsse… Artikel lesen

Zurzeit läuft ein EU-Kartellverfahren gegen den Internet-Riesen Google. Dieser versucht nun mit Verpflichtungszusagen die Einstellung der Untersuchungen zu bewirken. Die Europäischen Presseverbände zeigen sich jedoch unbeeindruckt und bezeichnen… Artikel lesen

Das Gezerre zweier Schlagersänger um die Bezeichnung "Der Wendler" hat vor dem OLG Düsseldorf nun einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Jeder Wendler muss in Zukunft klarstellen, welcher er eigentlich ist. Eine konsequente Entscheidung, die auf einer… Artikel lesen

Einst läutete die Parole das Ende der DDR ein, heute löst ihre Eintragung als Wortmarke durch eine rechtspopulistische Partei kollektives Unverständnis aus. Die Stadt Leipzig prüft nun, ob sie Widerspruch einlegen kann wegen der Verletzung eigener… Artikel lesen

Die Internetplattform Ebay hatte den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, scheiterte nun mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz dagegen vor dem LG… Artikel lesen