Trotz der einstweiligen Verfügung des LG Frankfurt, die Uber verbietet, über Apps Beförderungen zwischen Privaten zu vermitteln, will das Startup einfach weiter machen. Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft will ein Zwangsgeld beantragen. Wie hoch… Artikel lesen

Norton Rose Fulbright hat zum 1. September zwei neue Partner für ihre Dispute-Resolution-Praxis gewonnen. Clemens Rübel wechselt von Bardehle Pagenberg an den Münchener Standort der Kanzlei. In Frankfurt verstärkt Christian Wolf das Team, er kommt… Artikel lesen

Der Taxidienst Uber hat vor dem LG Frankfurt eine empfindliche Niederlage kassiert. Das Gericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach der Dienst nicht mit den Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb vereinbar ist. Uber darf damit bundesweit… Artikel lesen

Seit 1. September arbeitet die Patentrechtlerin Ina vom Feld als Partnerin im Düsseldorfer Büro von Simmons & Simmons. Sie kommt von Bird & Bird, wo sie seit 2008 Partnerin war. Artikel lesen

Es ist die bisher größte gerichtliche Schlappe für den Taxidienst in Deutschland: Das LG Frankfurt hat bereits am vergangenen Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen Uber erlassen. Demnach ist der Dienst nicht mit den Regeln gegen den unlauteren… Artikel lesen

Unternehmer dürfen Verbraucherrechte nicht dazu missbrauchen, um sich von Mitbewerbern abzuheben. Ein 14-tägiges Rückgaberecht im Internethandel steht dem Käufer ohnehin zu. Verkäufer dürfen damit also nicht werben. Der BGH hat nun entschieden, dass… Artikel lesen

Noerr und die IP-Boutique Eisenführ Speiser haben die Sunflower Plastic Compound (SPC) bei der Gründung eines Joint Ventures und beim Abschluss eines komplexen weltweiten Patentlizenzsystems für Bio-Kunststoff mit dem Agrar-Konzern Cargill beraten. Artikel lesen

Die Supermarktkette Real hat mit dem Verkauf von Fan-Zubehör mit einem Adler-Symbol die Markenrechte des DFB verletzt. Denn der Fußball-Verband habe sich den Adler als Marke schützen lassen. Damit bestätigte das LG am Donnerstag eine im Mai erlassene… Artikel lesen