Die Sparkassen können auch in Zukunft Markenschutz für "ihr" Rot beanspruchen. Der BGH hat heute in einem Löschungsverfahren die zuvor vom BPatG angeordnete Löschung der Farbmarke für rechtswidrig erklärt.

Artikel lesen

Eine Internetgesellschaft aus Bozen durfte sich die Wortmarke, die nach der autonomen Region in Norditalien benannt ist, nicht eintragen lassen. Die Firma profitiere sonst vom wirtschaftlich positiven Image Südtirols, betonte das Gericht. Artikel lesen

Der Finanzdienstleister PayPal muss laut einem Urteil des LG Hamburg bei Rechtsstreitigkeiten um Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen die Identität der Kontoinhaber offenbaren. Artikel lesen

Wer als Marktbetreiber Händlern Stände zur Verfügung stellt, haftet im Falle des Verkaufs von gefälschter Ware auf Beseitigung und Unterlassung, so der EuGH. Markus Hecht zur Entscheidung und welchen Einfluss sie auf die Praxis nehmen wird. Artikel lesen

Bayern darf die Marke "Neuschwanstein" u.a. für Souvenirartikel behalten. Neuschwanstein sei keine geographische Angabe, entschied das EuG. Dabei gehört die nationale Wortmarke dem Freistaat nicht. Artikel lesen

Würde der übliche Verbraucher MACCOFFEE dem McDonald's-Konzern zurechnen? Gut möglich, meint das EuG - da beide aber nichts miteinander zu tun haben, wurde die Marke zu Recht gelöscht. Artikel lesen

Das LG München I hat eine einstweilige Verfügung gegen den Welt- und den Europaverband Fiba und Fiba Europa aufgehoben: Vereine und ein privater Betreiber von Basketballwettbewerben waren gegen die Verbände vorgegangen. Artikel lesen

Der Springer-Verlag hat vor dem OLG Köln einen Teilerfolg gegen das Softwareunternehmen Eyeo und ihren Werbeblocker AdBlock Plus errungen. Das Ausschalten der Werbung sei zwar okay – nicht aber das Geschäftsmodell der Firma. Artikel lesen