Das Ursprungsland ist jenes, wo geerntet wird. Aber gilt das auch für Champignons, die im Ausland produziert und erst kurz vor der Ernte nach Deutschland gebracht werden? Der BGH hat sich dem EuGH angeschlossen und entschieden: ja.
Etappensieg für zyprische Käsehersteller: Diese versuchen, ihren "Halloumi" gegen einen bulgarischen Konkurrenten zu schützen, und sind bis vor den EuGH gezogen. Dieser entschied nun, dass das EuG nicht ausreichend geprüft habe.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Wortmarke "Black Friday" zu Unrecht vollständig gelöscht: Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass ein Freihaltebedürfnis nur für bestimmte Bereiche bestehe.
Mehr als 20 Millionen Menschen haben die Filme der "Fack ju Göhte"-Reihe gesehen. Als Unionsmarke wurde der Titel in der EU allerdings nicht eingetragen, da das Zeichen sittenwidrig sei. Nun muss das Markenamt neu entscheiden.
Wer über Plattformen wie Amazon verkauft, muss sich als Händler unrichtige Kundenbewertungen zu seinen Produkten nicht zurechnen lassen. Thomas Utzerath zu einem Urteil, in dem sich der BGH überraschend deutlich bekennt.
Ein Homöopathie-Hersteller darf seine "HCG C30 Globluli" weiter verkaufen. Dass das Schwangerschaftshormon HCG nicht in den Kügelchen nachweisbar ist, heißt laut LG Darmstadt nicht, dass es nicht im Mittel enthalten ist.
Was ist Werbung und was nicht? Vielen Influencern ist nicht klar, welche Äußerungen sie kennzeichnen müssen. Das BMJV hat jetzt einen Vorschlag für eine Regelung im UWG vorgelegt.
Mewburn Ellis, eine Spezialkanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz, hat Thomas Wolter als Partner für ihr Münchener Büro gewonnen. Damit sind vier Partner an dem Standort tätig.
