Die Wettbewerbszentrale verklagt ein Hamburger Startup, das digitale Krankschreibungen anbietet. Sie will dabei vor allem auch die Werbeaussage "100% gültiger AU-Schein“ überprüfen lassen.
Ein funktionierender digitaler Wettbewerb, das klingt nach weniger Macht für die Internetgiganten. Aber der Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes verkenne die Selbstbelastungsfreiheit, meint Ricarda Schelzke.
Die Leipziger Kanzlei Spirit Legal hat sich mit Diana Ettig und Anna Cardillo verstärkt. Die beiden Rechtsanwältinnen sind als Of Counsel von Frankfurt am Main und Berlin aus tätig.
Damit der Zauberwürfel funktioniert, wie er soll, muss er aussehen, wie er aussieht. Die Form des Geduldsspiels kann daher nicht als Marke geschützt werden, entschied das EuG in einem langen Rechtstreit um den Rubik's cube.
Uber ist ein Reizwort für viele Taxifahrer in Deutschland, immer wieder klagen sie gegen das aufstrebende US-Unternehmen. Einer von ihnen hatte unlängst Erfolg vor Gericht - mit möglicherweise weitreichenden Folgen.
Spätestens mit einer Entscheidung des BVerfG schien das Geschäftsmodell der Werbeblocker im Netz rechtlich abgesichert. Doch plötzlich erzählt der Kartellsenat des BGH die Geschichte von David und Goliath neu.
Mathys & Squire hat den Patentanwalt Andreas Wietzke als neuen Partner für den Standort in München gewonnen. Die IP-Kanzlei hat das Büro erst in diesem Sommer eröffnet.
