Der Bundestag hat das Patentrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Gerichte müssen nun ausdrücklich die Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs prüfen. Für mehr Rechtssicherheit sorgt das neue Gesetz nicht, meint Thomas Hirse.
Mehrere Landgerichte in Deutschland haben kommunalen Internet-Auftritten bereits die Rote Karte gezeigt. Jetzt hat das OLG Hamm einen Fall aus Dortmund entschieden. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Der Mobilfunk-Patentstreit zwischen Nokia und dem Autobauer Daimler ist beendet. Die beiden Unternehmen haben sich außergerichtlich geeinigt und einen Patentlizenzvertrag abgeschlossen.
Grünecker hat mit Stefano Marchini und Rainer Plaggenborg zwei neue Associate Partner am Münchener Standort ernannt. Die Kanzlei baut damit die Segmente Physik und Life Science/Pharma aus.
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Wer sich als Testsieger rühmt, muss dem Verbraucher auch nachweisen, wo er diese Information überprüfen kann, sagt der BGH. Im Fall eines Zeitschrift-Tests braucht es Ausgabe und Erscheinungsjahr.
PwC Legal hat den Bereich Geistiges Eigentum und Technologie weiter ausgebaut: Thomas Urband wechselte als Senior Manager von Bird & Bird an den Münchener Standort der Kanzlei.
Apple gibt seinen Kunden künftig eine einfache Möglichkeit, Daten-Tracking zu unterbinden. Anbieter von iPhone-Apps müssen dann ausdrücklich um Erlaubnis fragen. Acht Branchenverbände der Werbewirtschaft haben Wettbewerbsbeschwerde eingelegt.
