Gerichte dürfen keine einstweilige Verfügung erlassen, wenn deren Adressat nicht genau dieselben Informationen hat wie der Antragsteller. Das gilt, wie das BVerfG jetzt entschied, auch im Wettbewerbsrecht – grundsätzlich.
Milka und Ritter Sport streiten seit Jahren darüber, ob die quadratische Form von Schokoladentafeln als Marke geschützt werden kann. Nach der Entscheidung des BGH wird es auch weiterhin keine lila Schokolade in Quadratform geben.
Verbraucher sind klüger, als so mancher Wettbewerbsverband denkt, finden zumindest die Richter am Hanseatischen OLG. Bei über 1,7 Millionen Abonnenten sei klar, dass es sich bei den Postings einer Influencerin auch um Werbung handle.
Karsten Brandt, langjähriger Partner bei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte in München, hat sich zum 1. Juli der Wirtschaftskanzlei Lutz Abel angeschlossen.
Ein Anwalt musss die Domain www.schufa-anwalt.de vom Netz nehmen. Das LG München I sah in der Verwendung eine Markenrechtsverletzung. Kritisieren darf der Jurist die gleichnamige Kreditauskunftei aber weiter.
