Gute Nachrichten für Gläubiger von Unterlassungsansprüchen gewerblicher Schutzrechte: Auch bei einer Insolvenz des Schuldners hat der Gläubiger nach einem aktuellen Urteil des BGH das Recht zur Aufnahme des Rechtsstreits. Diese ist aber nur in… Artikel lesen

In vielen Wirtschaftbereichen haben Design-Aspekte einer Software, das so genannte "Look and Feel", für den Markterfolg große Bedeutung. Und was wirtschaftlich wichtig ist, ist natürlich auch streitbar: Das OLG Karlsruhe hatte über die Ausgestaltung… Artikel lesen

Mit einem nun veröffentlichten Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass bei Erdgas- und Sonderkundenverträgen Preisanpassungsklauseln unwirksam sind, die allein auf die Entwicklung des Heizölpreises abstellen. Jetzt ist eine Diskussion über die… Artikel lesen

Nicht nur die Asche des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull führte jüngst zu undurchsichtigen Verhältnissen am Flugreisehimmel. Auch der BGH sorgt mit einem aktuellen Urteil dafür, dass in Punkto Preisangaben in Reisekatalogen der Durchblick für… Artikel lesen

Wann ein Anbieter für Grabmale Hinterbliebene kontaktieren darf, ist nicht nur eine Frage der Pietät, sondern des Wettbewerbsrechts. Nach einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfen Steinmetze in den ersten zwei Wochen… Artikel lesen

Der beste Internetauftritt nützt nichts, wenn er von den Suchmaschinen nicht gefunden wird. Gelingt Unternehmen dies nicht über eine entsprechende Suchmaschinenoptimierung, bleibt nur der Weg über das Keyword Advertising. Der Europäische Gerichtshof… Artikel lesen

Die Elektrofachmarkt-Kette Media Markt hat im Rahmen ihrer "Agenda 2010" zu Beginn des Jahres für viel Wirbel gesorgt - nicht nur bei Verbrauchern. Wettbewerbsrechtler beschäftigen sich mit der Frage, ob die Werbeaktion eine unzulässige… Artikel lesen