Nach dem Willen der EU-Kommission soll es im Supermarkt künftig keine Lebensmittel mehr mit der Bezeichnung "Diät" geben. Die EU-Mitgliedsländer legten die entsprechenden Rechtsvorschriften unterschiedlich aus und damit werde der Wettbewerb verzerrt. Artikel lesen

Zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke "Warendorfer Pferdeäppel" und dem von Konkurrenten benutzten Zeichen "Warendorfer Pferdeleckerli" besteht keine Verwechslungsgefahr. Dies entschied der 4. Zivilsenat mit einem am Mittwoch bekannt gegebenen… Artikel lesen

In einem am Montag veröffentlichten Urteil hat das Brandenburgische OLG entschieden, dass für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" auch weiterhin keine Werbung gemacht werden darf. Damit bestätigt das Gericht ein Urteil des LG Potsdam, Revision wurde… Artikel lesen

Das LG Hamburg hat mit einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines so genannten Fördermodells Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises zu verkaufen. Artikel lesen

Das vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehene Siegel sei irreführend, weil der Test erhebliche methodische Mängel aufweise. Dies entschieden die Potsdamer Richter nach Angaben des klagenden Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Artikel lesen

Mehr als 400.000 Nutzer sollen täglich aktuelle Kinofilme und Serien auf kino.to angesehen haben. Anders als die Betreiber und Hoster müssen diese auch nach Schließung der Seite jedoch kaum mit strafrechtlichen und urheberrechtlichen Konsequenzen… Artikel lesen

Eine Sonderermittlungseinheit aus Sachsen hat am Mittwoch deutschlandweit über zwanzig Wohnungen, Geschäftsräume und Rechenzentren der Betreiber von kino.to durchsucht. Auch in Spanien und Frankreich gab es entsprechende Aktionen. Artikel lesen

Eine bayerische Brauerei darf auch in Zukunft ihre Bierkönigin als "Die Oberpfälzer Bierkönigin" oder "Die Oberpfälzer Bierprinzessin" bezeichnen und als solche bei öffentlichen Veranstaltungen auftreten lassen. Dies entschieden die Nürnberger… Artikel lesen