Hintergrund des erstmaligen Besuchs von Randall R. Rader am vergangenen Wochenende war der fachliche Austauch mit den deutschen Kollegen. Rader ist Chief Judge des US Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington. Artikel lesen

Bisher bewahrte die Masse der Daten Sharehoster vor einer Kontrollpflicht, nur auf Hinweis musste gelöscht werden. Das LG Hamburg geht nach einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung einen ganzen Schritt weiter: "Gängige" Linksammlungen im… Artikel lesen

Eine Brauerei durfte die von ihr gekürte Bierkönigin nicht als "Oberpfälzer Bierkönigin" bezeichnen und auftreten lassen. Der Fall wird nun Ende Mai vor dem OLG Nürnberg weiterverhandelt. Artikel lesen

Solange bloß Assoziationen an die Originale geweckt werden und keine klare Imitationsbehauptung erfolgt, kann der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung untersagt werden. Dies entschied der BGH am Donnerstag. Artikel lesen

Bei Prämienraten-Zahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen muss für den erhobenen Ratenzuschlag der effektive Jahreszinssatz ausgewiesen werden. Andernfalls kann das Versicherungsunternehmen den Ratenzuschlag nicht unter Berufung auf diese… Artikel lesen

Die Bundesnetzagentur hat zu Recht einen Hinweis auf verbotene Abrechnungen eines ausländischen Telefondienstanbieters veröffentlicht. Dies entschied nun das OVG Münster und macht deutlich, dass solche Firmen für ihre Praxis mit empfindlichen… Artikel lesen

Das Bonner Photovoltaikunternehmen hatte auf großflächigen Plakaten den Werbetext des Energiekonzerns verfremdet. Hiergegen ist der Essener Stromversorger erfolgreich vorgegangen. Artikel lesen

Die Deutsche Bahn ist erstinstanzlich einem ungewöhnlichen privaten Konkurrenten unterlegen. Das studentische Start-up-Unternehmen YourBus darf weiterhin günstige Busreisen auch parallel zu Bahnstrecken anbieten. Und der Gesetzgeber arbeitet schon an… Artikel lesen