Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit seiner Bildmarke für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Dies entschied der I. Zivilsenat am vergangenen… Artikel lesen

Die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen Visa verhängt wurde, weil diese sich weigerte, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen, bleibt bestehen. Dies entschied das EuG am Donnerstag. Artikel lesen

Der unter anderem für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken… Artikel lesen

Die Verwendung der Olympischen Ringe sorgt erneut für eine juristische Auseinandersetzung. Vor dem LG Karlsruhe streiten heute der Deutsche Olympische Sportbund und die 1&1 Mail & Media Gesellschaft darüber, ob das Emblem oder den Begriff "Olympia"… Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des OLG München könnten auf die Bundesländer Nachzahlungen in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro zukommen. Damit soll die Nutzung von Fachliteratur in den Universitätsbibliotheken rückwirkend abgegolten werden. André… Artikel lesen

In dem so weit ersichtlich ersten Verfahren bundesweit hat das LG Berlin am Mittwoch über den Antrag eines Mitbewerbers auf Unterlassung der Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook durch eine Verkaufsplattform entschieden. Der Antrag wurde… Artikel lesen

Das OLG München hat in zwei Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer Verurteilung entging der Beklagte, weil der klagende Verein nicht klagebefugt war. Artikel lesen

Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise… Artikel lesen