Der BGH hat am Donnerstag den seit über vier Jahren anhängigen Rechtsstreit zwischen den Interessenverbänden der Zeitungs- und Anzeigenblattverlegern einerseits und der Deutschen Post AG andererseits entschieden. Sieger ist die Deutsche Post AG.… Artikel lesen

"O2 can’t do" – der Werbeslogan erweist sich für die Telekom als unzulässige, weil herabsetzende Werbung. Der blaue Konkurrent hat offenbar eine einstweilige Verfügung gegen den magentafarbenen Riesen erwirkt. Grundsätzlich erlaubt, muss… Artikel lesen

Die Deutsche Post AG darf ihre Postwurfsendung "Einkauf aktuell" nicht in Briefkästen werfen, deren Inhaber dies ausdrücklich schriftlich untersagt haben. Dabei muss der Empfänger auch keinen "Werbung, nein danke"-Aufkleber an seinem Briefkasten… Artikel lesen

Das Bundesjustizministerium will neue Regeln: Verträge über entgeltliche Gewinnspieldienste sollen nur noch in Textform wirksam sein, die Bußgeldregelungen werden weiter verschärft. Das Ministerium stellt sich damit gegen den Entwurf des Bundesrates.… Artikel lesen

Die Werbung mit der FCKW-Freiheit von Produkten ist unzulässig, aber immer noch weit verbreitet. Die Hamburger Verbraucherzentrale hat 60 Unternehmen zur Unterlassung aufgefordert, fast immer erfolgreich. Das teilte der Verein am Montag mit. Artikel lesen

Häufig verletzen ausländische Trittbrettfahrer die Rechte von Markeninhabern, wenn sie Internetadressen registrieren, um diese gewinnbringend zu vermarkten. Bislang war ein Vorgehen gegen die Verantwortlichen schwierig und teuer. Die neue Auffassung… Artikel lesen

Ein Energieversorger darf bei Werbung für einen Stromtarif mit einem "Festpreis" nicht die Größe des Steueranteils verschweigen, der jederzeit teurer werdenkann. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil desOberlandesgerichts Hamm hervor. Artikel lesen

Am Freitag wurden am BPatG zwei neue Verhandlungssäle eröffnet, die mit Hilfe neuester Technik moderne und effiziente Gerichtsverhandlungen ermöglichen sollen. Während der mündlichen Verhandlung werden die Richter, aber auch die… Artikel lesen