Der Streit um die Marke des zerschlagenen Pharmakonzerns Hoechst geht vorerst weiter. Das LG Frankfurt verkündete am Mittwoch statt des erwarteten Urteils einen Beschluss, wonach bei einem neuen Verhandlungstermin Anfang Mai weitere rechtliche… Artikel lesen

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Dies entschied das LG am Dienstag nach Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dieser hatte gegen das soziale Netzwerk geklagt. Artikel lesen

Nach Auffassung des Vereins sind 23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google rechtswidrig. Aus diesem Grund habe man das Unternehmen am Freitag abgemahnt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Verbraucherschützer… Artikel lesen

Der Begriff "faire Milch" als Slogan auf Verpackungen bleibt erlaubt. Dies haben die Münchner Richter am Donnerstag entschieden. Sie verboten allerdings den Begriff "faire Milch" mit dem Zusatz "kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland" zu… Artikel lesen

Der Internethändler Amazon darf mit Tiefstpreisen auf seiner deutschen Webseite nur dann werben, wenn die für einen Zeitraum von zwei Stunden angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunde vorrätig sind. Dies entschied das LG am Donnerstag in… Artikel lesen

Der Streit um die Süßspeisen "Flecki" und "Paula" ist entschieden: Das LG wies am Donnerstag den Eilantrag von Dr. Oetker für ein europaweites Verkaufsverbot des Discounter-Puddings "Flecki" zurück. Aldi Süd darf seinen Schoko-Vanille-Pudding somit… Artikel lesen

Der Bundesrat hat den verbesserten Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen gebilligt. Am Freitag in Berlin stimmte er einstimmig dem zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zu. Nach der Novelle des TKG dürfen bei Servicenummern nach… Artikel lesen

Die Antragsstellerin wollte sich "Valentin" für typische Valentinstag-Produkte wie Pralinen, Kuchen und Torten als geschützte Marke eintragen lassen. Dies lehnten die Richter des BPatG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss ab. Artikel lesen