Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das OLG Köln die Klage der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" abgewiesen. Zwischen den Genussmitteln bestehe keine Verwechslungsgefahr. Artikel lesen

Das Patentamt in Indien hat entschieden, dass die einheimische Firma Natco künftig das Krebsmittel Nexavar des Pharmakonzerns Bayer herstellen darf. Es soll billiger verkauft und so die Versorgung aller Bevölkerungsschichten sichergestellt werden.… Artikel lesen

Der CDU-Ortsverband Ratingen will der Piratenpartei Nachhilfe in Sachen Internet erteilen und hat sich mehrere Domains gesichert, bei deren Aufruf man die Netzpartei erwarten würde. Ist das ganze nur eine Wahlkampfposse oder liegt ein Fall des… Artikel lesen

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Dies entschied der 2. Zivilsenat des OLG am Dienstag… Artikel lesen

Laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg vom Dienstag hat das LG Berlin die Axel Springer AG wegen unlauterer Abonnementwerbung verurteilt. Der Konzern dürfe Kunden, die ihr Zeitschriftenabonnement gekündigt haben, nicht mit der… Artikel lesen

Europas größter Autobauer Volkswagen hat im Markenstreit gegen den japanischen Hersteller Suzuki vor dem EuG eine Niederlage einstecken müssen. Das Wolfsburger Unternehmen könne nicht gegen die von Suzuki angemeldete Marke SWIFT GTi vorgehen, weil… Artikel lesen

Die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes "Sparkling-Tea" in den Variationen "Black Tea / Peach & Jasmin", "Green Tea / Citrus & Ginger" und "Rooibos / Orange & Lemongras" ist nicht irreführend. Dies entschied der… Artikel lesen

Die Karlsruher Richter hatten zu klären, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren - soweit es sich um echte "Chucks" handelt - vom Markeninhaber Converse im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr… Artikel lesen