Familienrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

In der Sache hat sich das BVerfG am Freitag nicht zum Ausschluss der gemeinsamen Adoption durch eingetragene Lebenspartner geäußert. Die amtsgerichtliche Vorlage war nicht hinreichend begründet. Das AG Berlin-Schöneberg könnte allerdings erneut… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Vorlage des AG Berlin-Schöneberg zu der Frage zurückgewiesen, ob eingetragene Lebenspartner Kinder gemeinschaftlich adoptieren dürfen. Die Vorlage genüge nicht den Begründungsanforderungen, befanden die Karlsruher Richter am… Artikel lesen

Sprechen Eltern nicht mehr miteinander, ist das kein Grund, die gemeinsame Sorge in eine Alleinsorge umzuwandeln. So entschied das OLG in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Im Mittelpunkt stehe nämlich das Kindeswohl und nicht der Ausgleich… Artikel lesen

Der biologische Vater kann von der Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters ausgeschlossen werden, um so eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Mit dieser am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung unterstrich das BVerfG seine… Artikel lesen

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, wenn es seinen Unterhaltsbedarf auch durch BAföG-Leistungen selbst decken könnte. Dies hat das OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss entschieden. Artikel lesen

Drei Monate nach Inkrafttreten des bundesweiten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige gibt es in NRW fast keine Klagen. Das teilte das Düsseldorfer Familienministerium nach einer Abfrage bei allen sieben… Artikel lesen

In sozialen Netzwerken wie Facebook übermittelte Drohungen und Beschimpfungen können ein Kontakt- und Annäherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz rechtfertigen. Dies hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss entschieden und… Artikel lesen

Eine Scheidung ist teuer genug, weshalb die künftigen Ex-Eheleute oft einen gemeinsamen Anwalt aufsuchen. Diese Praxis hat sich etabliert – trotz des Spannungsverhältnisses zum anwaltlichen Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen. Eine… Artikel lesen