Buschmann und Lindner wollten der geplanten EU-Richtlinie partout nicht zustimmen. Nun wurde die Abstimmung im Rat kurzfristig verschoben. Die Grünen befürchten politische Konsequenzen für Deutschland.
Im Jahr 2020 fällte der EuGH ein für syrische Kriegsdienstverweigerer günstiges Urteil. Davon könnten auch Geflüchtete profitieren, deren Asylanträge das BAMF schon vor dieser Entscheidung beschieden hat, stellte der EuGH nun klar.
Das Bundesministerium der Justiz hat eine elektronische Datenbank in Betrieb genommen, die sämtliche Entscheidungen deutscher Gerichte zum Völkerstrafrecht enthält. Die deutsche Justiz will damit eine Vorreiterrolle einnehmen.
Während der Corona-Pandemie haben zahlreiche Staaten Fluggesellschaften mit milliardenschweren Hilfspaketen unterstützt. Das beschäftigt die europäischen Gerichte – erneut fiel ein Urteil nun sehr deutlich aus.
In der Europäischen Union werden bald strengere Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz gelten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter hat nun einstimmig den Weg für die KI-Verordnung frei gemacht.
Die EU hat rund 210 Mrd. Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Aktuell plant Brüssel nur, die Erträge dieses Vermögens an die Ukraine auszuzahlen. Doch warum nicht gleich das ganze Geld? Patrick Heinemann hält das für rechtlich zulässig.
Künstliche Intelligenz eröffnet Chancen, hat aber auch Risiken. Die EU will die Technik regulieren. Es stand auf der Kippe, ob die Bundesregierung einem europäischen KI-Gesetz zustimmt. Nun gibt es eine Entscheidung.
Im Verfahren Südafrikas gegen Israel hat der IGH am Freitag eine Eilentscheidung getroffen: Israel muss Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Ein Ende setzte der IGH dem Militäreinsatz damit aber nicht.