Das BVerfG hat den Antrag des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und somit die Weichen für den Euro-Schutzschirm gestellt. Artikel lesen

Die Soldaten der Bundeswehr sprechen schon lange von einem Krieg in Afghanistan, selbst Kanzlerin Angela Merkel äußert dafür mittlerweile "Verständnis". Macht der Einsatz von Waffen den Konflikt zu einem Krieg? Und was würde eine deutsche Bewertung… Artikel lesen

Für 14 EU-Mitgliedstaaten könnten zukünftig einheitliche Regeln bei grenzüberschreitenden Scheidungen gelten. Dafür sprach sich der EU-Justizministerrat mit einer überwältigenden Mehrheit aus. Artikel lesen

Nach nationalem Recht hat ein abgelehnter Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft gegen den ausschreibenden Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und aufgrund welcher Kriterien dies erfolgte. Ob dies den einschlägigen… Artikel lesen

In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH eine Vorschrift des - gerade erst wegen Verfassungswidrigkeit reformierten - deutschen Erbschaftsteuerrechts als gemeinschaftsrechtswidrig bezeichnet. Die Entscheidung zeigt, dass es lohnend sein kann,… Artikel lesen

Der von den Euro-Staaten am 10. Mai aufgespannte Rettungsschirm sprengt alle bisherigen Dimensionen. Neben der ökonomischen Kritik an diesem Vorgehen wird auch seine rechtliche Zulässigkeit angezweifelt. Doch die europäischen Verträge lassen der… Artikel lesen

Die Generalanwältin beim EuGH Verica Trstenjak fordert in ihrem Schlussantrag in einem aktuellen spanischen Vorlageverfahren, dass ein Ausgleich für Privatkopien auf PC und andere Medienwiedergabegeräte nicht pauschal erhoben werden dürfe. Sollte… Artikel lesen

Die Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sie beantragten, der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen, zur Stabilisierung des Europäischen Währungsraums… Artikel lesen