Obwohl viele deutsche Städte mit der Einrichtung von Umweltzonen oder Festlegung von Durchfahrtsverboten für den Lkw-Transitverkehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Feinstaub ergriffen haben, können die europarechtlich vorgegebenen Grenzwerte vielerorts… Artikel lesen

Der DAV hegt verfassungsrechtliche Bedenken gegen das vom Europäischen Parlament mittlerweile gebilligte SWIFT-Abkommen mit den USA. Artikel lesen

Die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch ist mit dem Versuch gescheitert, "budweiser" als Gemeinschaftmarke für Bier und Malzgetränke eintragen zu lassen. Das von der Brauerei eingelegte Rechtsmittel gegen die Ablehnung des HABM wurde vom EuGH am… Artikel lesen

Im ersten Prozess vor dem Rote-Khmer-Tribunal in Phnom Penh erging ein Urteil, Opfer des angeklagten "Duch" hofften auf Gerechtigkeit. Das Hybrid-Gericht muss aber nicht nur viele Interessen vereinen, sondern auch für die Einhaltung rechtsstaatlicher… Artikel lesen

Der IGH stellte in seinem Gutachten vom Donnerstag fest, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Doch was sich zunächst wie eine rechtlich und politisch bedeutende Feststellung anhört, entpuppt sich… Artikel lesen

Der BGH hat einer Nichtigkeitsklage der EZB stattgegeben und ein Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Artikel lesen

Die nationalen und europäischen Gesetzgeber haben in den letzten Wochen einige gesetzliche Neuregelungen auf den Weg gebracht. Hervorzuheben sind insbesondere die Einführung eines EU-Biosiegels sowie strengere Vorgaben für Ratingagenturen. Artikel lesen

Das neue EU-Bio-Logo setzt einen Schlusspunkt unter eine lange und wechselhafte Verordnungsgeschichte. Aber für welche Produkte muss, für welche darf das Logo verwendet werden? Welche Besonderheiten sind bei der Kennzeichnung zu beachten? Ein… Artikel lesen