Touristen, die per Wasser, Bus oder Auto derzeit durch die EU reisen, genießen nicht die gleichen Rechte wie Flug- und Bahnreisende. Dies will die EU-Kommission künftig ändern. Artikel lesen

Bürgerrechtler wollen sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Volks- und Wohnungszählung wehren, die Deutschland im Jahr 2011 gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchführen wird. Sie wollen damit eine Verdatung… Artikel lesen

Zukünftig gelten neue Verfahrensregeln für öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte mit Binnenmarktrelevanz. Das EuG bestätigte eine entsprechende Mitteilung der Kommission und liegt damit voll im europäischen Trend. Vor allem Art… Artikel lesen

Das BVerfG hat den Antrag des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und somit die Weichen für den Euro-Schutzschirm gestellt. Artikel lesen

Die Soldaten der Bundeswehr sprechen schon lange von einem Krieg in Afghanistan, selbst Kanzlerin Angela Merkel äußert dafür mittlerweile "Verständnis". Macht der Einsatz von Waffen den Konflikt zu einem Krieg? Und was würde eine deutsche Bewertung… Artikel lesen

Für 14 EU-Mitgliedstaaten könnten zukünftig einheitliche Regeln bei grenzüberschreitenden Scheidungen gelten. Dafür sprach sich der EU-Justizministerrat mit einer überwältigenden Mehrheit aus. Artikel lesen

Nach nationalem Recht hat ein abgelehnter Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft gegen den ausschreibenden Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und aufgrund welcher Kriterien dies erfolgte. Ob dies den einschlägigen… Artikel lesen

In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH eine Vorschrift des - gerade erst wegen Verfassungswidrigkeit reformierten - deutschen Erbschaftsteuerrechts als gemeinschaftsrechtswidrig bezeichnet. Die Entscheidung zeigt, dass es lohnend sein kann,… Artikel lesen