Nach nationalem Recht hat ein abgelehnter Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft gegen den ausschreibenden Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und aufgrund welcher Kriterien dies erfolgte. Ob dies den einschlägigen… Artikel lesen

In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH eine Vorschrift des - gerade erst wegen Verfassungswidrigkeit reformierten - deutschen Erbschaftsteuerrechts als gemeinschaftsrechtswidrig bezeichnet. Die Entscheidung zeigt, dass es lohnend sein kann,… Artikel lesen

Der von den Euro-Staaten am 10. Mai aufgespannte Rettungsschirm sprengt alle bisherigen Dimensionen. Neben der ökonomischen Kritik an diesem Vorgehen wird auch seine rechtliche Zulässigkeit angezweifelt. Doch die europäischen Verträge lassen der… Artikel lesen

Die Generalanwältin beim EuGH Verica Trstenjak fordert in ihrem Schlussantrag in einem aktuellen spanischen Vorlageverfahren, dass ein Ausgleich für Privatkopien auf PC und andere Medienwiedergabegeräte nicht pauschal erhoben werden dürfe. Sollte… Artikel lesen

Die Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sie beantragten, der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen, zur Stabilisierung des Europäischen Währungsraums… Artikel lesen

Die sogenannten Euro-Rebellen, fünf Wissenschaftler um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, haben unmittelbar nach Verabschiedung der Griechenland-Hilfe im Bundestag Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Artikel lesen

Seit Januar 2009 können Verkehrssünder, denen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde, sich nicht mehr einfach in Nachbarländern den Schein zurückholen. Aber gehört jemand, der zwar in Deutschland wohnt, aber erstmals seinen Führerschein in… Artikel lesen

Die Meyer-Werft in Papenburg überführt regelmäßig Kreuzfahrtschiffe über die Ems in die Nordsee. Da die Ems für den Tiefgang moderner Kreuzfahrtschiffe nicht tief genug ist, muss sie vertieft oder der Wasserstand erhöht werden. Ein Urteil des… Artikel lesen