Am Montag verabschiedet das ungarische Parlament eine neue Verfassung. Das Volk wird nicht gefragt, ebenso wenig die Opposition. Ministerpräsident Viktor Orbán will sich und seiner Zweidrittelmehrheit bei der nationalkonservativen Umgestaltung des… Artikel lesen

Mit Beschluss vom Mittwoch hat das OVG dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine türkische Staatsangehörige ohne Visum ihre Familie in Deutschland besuchen darf. Artikel lesen

Nach dem Lissabon-Vertrag ist für die Regulierung des internationalen Investitionsschutzes allein die EU zuständig. Das wirft Fragen auf, etwa ob die einschlägigen bilateralen Verträge der Mitgliedstaaten in Kraft bleiben können. Dazu lässt der… Artikel lesen

Die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen Visa verhängt wurde, weil diese sich weigerte, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen, bleibt bestehen. Dies entschied das EuG am Donnerstag. Artikel lesen

Die Ströme an Einwanderern aus den nordafrikanischen Krisengebieten nach Europa reißen nicht ab. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will sie nun über die europäische Richtlinie für die Gewährung von vorübergehendem Schutz an Vertriebene in den… Artikel lesen

Seit der Einführung von "E10" verschwindet herkömmliches Super-Benzin mit 95 Oktan immer mehr von den Tankstellen. Autofahrer, die nicht E10 tanken, müssen auf 98 Oktan-Benzin zurückgreifen. Dieses ist teurer und wird laut dem ADAC an Tankstellen nun… Artikel lesen

Eine nationale Steuer, die bei erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeugs in einem Mitgliedsstaat erhoben wird, ist mit Unionsrecht nicht vereinbar, wenn durch sie die Einfuhr von in anderen Mitgliedsstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen erschwert… Artikel lesen

Zwei private Sportwettenvermittler haben erfolgreich gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages geklagt. Artikel lesen