Der italienische Staat hatte Käufern oder Mietern von Digitalrecodern Zuschüsse gewährt. Wie der EuGH am Donnerstag entschied, handelt es sich dabei um staatliche Beihilfen zugunsten derjenigen digitalen terrestrischen Sender, die Bezahlfernsehen und… Artikel lesen

Eine Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis für den Mord an mehr als 70 Menschen widerspricht dem Gerechtigkeitsgefühl. Daher ist verständlich, dass die norwegischen Behörden einen Weg suchen, Anders Behring Breivik für möglichst lange wegzusperren.… Artikel lesen

Mit am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil haben die Münchener Richter entschieden, dass der Freistaat Bayern zu Recht eine tschechische Fahrerlaubnis nicht anerkannt hat, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der… Artikel lesen

Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtete, will die Grünen-Bundestagsfraktion noch in dieser Woche Klage vor dem BVerfG wegen der Informationspolitik der Regierung beim permanenten EU-Rettungsfonds ESM einreichen. Ziel der Klage sei es jedoch… Artikel lesen

Altersgrenzen für Beamte in Hessen sind nicht europarechtswidrig, entschied der EuGH am Freitag. Zwei klagenden Oberstaatsanwälten droht damit der ungewollte reguläre Ruhestand. Endgültig darüber entscheiden muss das VG Frankfurt, das dem EuGH die… Artikel lesen

Wenn ein EU-Organ den Zugang zu seinen Dokumenten verweigert, muss es besonders begründen, warum die Verbreitung der Dokumente seinen Entscheidungsprozess und den Schutz der Rechtsberatung ernstlich gefährdet. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Artikel lesen

Wann für Drucker und PCs eine Geräteabgabe gezahlt werden muss, ist schon länger ein juristischer Zankapfel. Das aktuelle Verfahren hat der BGH erst einmal ausgesetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union einige Fragen vorzulegen, etwa ob… Artikel lesen

Im Grenzstreit um die hinduistische Gebetsstätte Preah Vihear hat Kambodscha einen Etappensieg errungen, Thailand soll seine Truppen vorläufig abziehen. Weitere Konfrontationen in der umkämpften Region aber wird auch diese einstweilige Entscheidung… Artikel lesen