Das VG Gera hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 der Klage eines Sportwettenanbieters im Wesentlichen stattgegeben und festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, das Sportwettengewerbe auszuüben. Das staatliche Monopol für Wettspiele greife in… Artikel lesen

Der EGMR hat mit Urteil vom Donnerstag entschieden, dass die Kündigung einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin wegen ihrer Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit nach… Artikel lesen

Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte nicht nur die Freizeitgestaltung britischer Fußballfans, sondern auch die Finanzierung des europäischen Profifußballs insgesamt verändern. Frank Strankmann erklärt, warum die anstehende… Artikel lesen

Die BRAK befürwortet ein einheitliches europäisches Vertragsrecht, sofern es optional neben den nationalen Rechtssystemen stünde. Sie spricht sich damit für einen der Vorschläge der EU-Kommission aus, mit denen grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte… Artikel lesen

Der BGH hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Bewerbung eines alkoholischen Getränks als "wohltuend und bekömmlich" gegen die Vorschriften der EG-Verordnung über nährwert- und… Artikel lesen

Im November des letzten Jahres hat die EU-Kommission eine Stellungnahme zu einem umfassenden Datenschutzkonzept in der Europäischen Union vorgelegt. Europas oberster Datenschützer Peter Hustinx hat das Konzept nun unter die Lupe genommen - und als… Artikel lesen

Die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland stellt laut EGMR einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar. Damit übt Straßburg scharfe Kritik am europäischen Asylsystem. Warum das Urteil zugleich eine Chance für eine… Artikel lesen

Inhaber von Waldgrundstücken müssen Jäger in dem Wald und als Landbesitzer die automatische Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft dulden. Das durch die Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Schutz des Privatbesitzes ist dadurch nicht… Artikel lesen