Fußballübertragungen in einem EU-Staat dürfen nicht mehr ohne Weiteres exklusiv vermarktet werden. Der EuGH entschied am Dienstag, dass ein Verbot der Verwendung ausländischer Decoder gegen EU-Recht verstößt. Warum Gastronomen und Fußballfans nun… Artikel lesen

Der EuGH hat entschieden, dass ausländische Decoderkarten zum Empfang von Fußball-Übertragungen im Bezahlfernsehen nicht verboten werden dürfen. Nach dem Urteil vom Dienstag muss nun die exklusive Vermarktung von Fernsehrechten im Profifußball… Artikel lesen

Der Präsident des BVerfG sagte zur FAS, "noch mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu". Dabei sehen sowohl die Verfassung als auch das höchste deutsche Gericht die EU als eine "in fortschreitender Integration stehende Gemeinschaft". Joachim Wieland… Artikel lesen

Die 5. Kammer hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass Heimtierfuttermittel mit dem nationalen Öko-Kennzeichen ("Bio-Siegel") in den Verkehr gebracht werden dürfen. Artikel lesen

Papst Benedikt XVI. besucht Deutschland und hält eine Rede im Deutschen Bundestag. Das löst nicht nur Begeisterung aus, dutzende Abgeordnete wollen den Plenarsaal verlassen. Dabei ist der "Heilige Vater" nicht nur Staatsoberhaupt und Monarch eines… Artikel lesen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, zukünftig Binnengrenzkontrollen nur noch durch EU-Verfahren wiedereinzuführen. Allerdings bleiben nationale Alleingänge weiterhin möglich. Außerdem geht die Politik auch weiterhin das Hauptproblem nicht an, meint… Artikel lesen

Eine Gemeinschaftsmarke beansprucht Geltung in der gesamten Gemeinschaft – deswegen müsse sie auch in der gesamten EU mit den guten Sitten und der öffentlichen Ordnung vereinbar sein, entschied der EuGH am Dienstag. Hammer und Sichel als Symbole der… Artikel lesen

Trotz aller Rettungspakete geht es Griechland schlechter denn je. Der Ausschluss des Landes aus dem Euroraum oder sogar der EU ist kein Tabuthema mehr. Ist das die Lösung? Wolfgang Weiß erklärt, warum es rechtlich trotz findiger Ideen kaum möglich… Artikel lesen