Die BRAK befürwortet den am Dienstag von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung für ein optionales europäisches Kaufrecht. Allerdings fordern die Anwälte, das EU-Recht noch weiter auszudehnen, als die Kommission es bisher… Artikel lesen

Am Dienstag hat die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten Entwurf für ein einheitliches europäisches Kaufrecht vorgestellt. Der Einkauf in ausländischen Online-Shops soll einfacher werden. Christoph Busch über mehr Rechte für Verbraucher, nur… Artikel lesen

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag ein Gesetz zum Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren beschlossen. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Forderung des EGMR, wirksamen Rechtsschutz gegen… Artikel lesen

Im Streit um die von der EU geplante Ausweitung des Emissionsrechtehandels auch auf nicht-europäische Fluggesellschaften teilte die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstag ihren Lösungsvorschlag mit. Sie sieht keine rechtlichen… Artikel lesen

Bestimmten Gruppen von EU-Bürgern, die zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland ziehen wollen, legt das hiesige Recht große Steine in den Weg. So können etwa homosexuelle Personen nicht ohne Weiteres einwandern, um mit ihrem Lebenspartner in… Artikel lesen

Fußballübertragungen in einem EU-Staat dürfen nicht mehr ohne Weiteres exklusiv vermarktet werden. Der EuGH entschied am Dienstag, dass ein Verbot der Verwendung ausländischer Decoder gegen EU-Recht verstößt. Warum Gastronomen und Fußballfans nun… Artikel lesen

Der EuGH hat entschieden, dass ausländische Decoderkarten zum Empfang von Fußball-Übertragungen im Bezahlfernsehen nicht verboten werden dürfen. Nach dem Urteil vom Dienstag muss nun die exklusive Vermarktung von Fernsehrechten im Profifußball… Artikel lesen

Der Präsident des BVerfG sagte zur FAS, "noch mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu". Dabei sehen sowohl die Verfassung als auch das höchste deutsche Gericht die EU als eine "in fortschreitender Integration stehende Gemeinschaft". Joachim Wieland… Artikel lesen