Gleich zwei der höchsten Gerichte entschieden am Dienstag über Persönlichkeitsrechte im Internet. Nun darf man zuhause, aber auch woanders klagen, der BGH gibt eine Anleitung, um Google und Konsorten zu verklagen und David Ziegelmayer erklärt auch,… Artikel lesen

Der nach der Veröffentlichung von Pflege-Missständen entlassenen Berliner Altenpflegerin steht eine Entschädigung von 15.000 Euro vom Bund zu. Dieser hat auf Rechtsmittel gegen das entsprechende Urteil des EGMR verzichtet. Artikel lesen

Von der Weltöffentlichkeit kaum bemerkt, sind vor einigen Tagen kenianische Truppen in Somalia eingedrungen. Sie suchen nach Al-Shabaab-Milizen, die Touristen aus Grenzorten Kenias entführt und umgebracht hatten. Weil die Somalis dafür aber nicht… Artikel lesen

Der Verkauf von erwärmtem Popcorn und Nachos in Kinos durch den Betreiber unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Dies entschieden die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gegeben Urteil und folgten damit der… Artikel lesen

Jahrelang hatte sich der Wissenschaftler Oliver Brüstle mit Greenpeace einen Streit darum geliefert, ob sein Patent auf unreife Körperzellen zur Behandlung neurologischer Krankheiten zu Recht erfolgte. Der EuGH entschied nun, dass Patente an… Artikel lesen

Und wieder ein EuGH-Urteil zu ausländischen Lappen. Dieses Mal in einem verzwickten Fall, bei dem ein ausländischer Lappen zwischen Ingewahrsamnahme und Entzug erteilt wurde, ein weiterer danach. Das Luxemburger Gericht blieb seiner ständigen… Artikel lesen

Bei überlangen Gerichtsverfahren können die Betroffenen künftig eine Entschädigung einklagen. Einem entsprechenden Gesetz, das der Bundestag bereits verabschiedet hat, stimmte am Freitag nun auch der Bundesrat zu. Deutschland setzt damit eine… Artikel lesen

Die BRAK befürwortet den am Dienstag von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung für ein optionales europäisches Kaufrecht. Allerdings fordern die Anwälte, das EU-Recht noch weiter auszudehnen, als die Kommission es bisher… Artikel lesen