Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der IGH stellte in seinem Gutachten vom Donnerstag fest, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Doch was sich zunächst wie eine rechtlich und politisch bedeutende Feststellung anhört, entpuppt sich… Artikel lesen

Der BGH hat einer Nichtigkeitsklage der EZB stattgegeben und ein Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Artikel lesen

Die nationalen und europäischen Gesetzgeber haben in den letzten Wochen einige gesetzliche Neuregelungen auf den Weg gebracht. Hervorzuheben sind insbesondere die Einführung eines EU-Biosiegels sowie strengere Vorgaben für Ratingagenturen. Artikel lesen

Das neue EU-Bio-Logo setzt einen Schlusspunkt unter eine lange und wechselhafte Verordnungsgeschichte. Aber für welche Produkte muss, für welche darf das Logo verwendet werden? Welche Besonderheiten sind bei der Kennzeichnung zu beachten? Ein… Artikel lesen

Touristen, die per Wasser, Bus oder Auto derzeit durch die EU reisen, genießen nicht die gleichen Rechte wie Flug- und Bahnreisende. Dies will die EU-Kommission künftig ändern. Artikel lesen

Bürgerrechtler wollen sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Volks- und Wohnungszählung wehren, die Deutschland im Jahr 2011 gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchführen wird. Sie wollen damit eine Verdatung… Artikel lesen

Zukünftig gelten neue Verfahrensregeln für öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte mit Binnenmarktrelevanz. Das EuG bestätigte eine entsprechende Mitteilung der Kommission und liegt damit voll im europäischen Trend. Vor allem Art… Artikel lesen

Das BVerfG hat den Antrag des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und somit die Weichen für den Euro-Schutzschirm gestellt. Artikel lesen