Der IStGH in Den Haag verurteilte den ehemaligen Anführer einer Rebellenmiliz wegen Kriegsverbrechen im kongolesischen Bürgerkrieg. Die Richter hatten keine Zweifel, dass er als Mittäter verantwortlich für das Anwerben und die Rekrutierung von… Artikel lesen

Der EuGH urteilt in Kürze darüber, ob ein Sexualstraftäter aus Deutschland nach Italien ausgewiesen werden kann. Dem steht eigentlich der strenge EU-Ausweisungsschutz entgegen. Generalanwalt Yves Bot plädiert aber dafür, dass integrationsunwillige… Artikel lesen

Heiratet eine Deutsche einen Italiener und lassen sich beide in Belgien nieder, kann die Frau künftig selbst entscheiden, ob ihre Nachkommen und Verwandten nach deutschem oder belgischem Recht erben werden. Dies entschied das Europäische Parlament am… Artikel lesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich zu dem am Freitag ausgehandelten Berliner Weltraumprotokoll. Sie hofft, dass der Raumfahrtindustrie damit ein neues innovatives Finanzierungsinstrument zur Verfügung gestellt… Artikel lesen

Ein von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und der Interessenvertretung der Deutschen Anwaltschaft in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat bestätigt, dass deutsche Asylgesetze europäischen Grundrechten widersprechen. Gemeinsam fordern… Artikel lesen

Das ECCHR und die kolumbianische Gewerkschaft SINALTRAINAL haben am Montag bei der Schweizer Staatsanwaltschaft in Zug Strafanzeige gegen die Nestlé AG und führende Direktoren des Konzerns eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, für die Ermordung… Artikel lesen

Seit Monaten unterdrückt das Assad-Regime den Arabischen Frühling im eigenen Land. Bisher ist jedoch kein Staat der kämpfenden Opposition zu Hilfe gekommen. Das Völkerrecht verbietet zugunsten Syriens militärische Alleingänge. Nur der Sicherheitsrat… Artikel lesen

Seit 2002 werden Ermittlungen bei schweren Straftaten in der EU zentral über "Eurojust" koordiniert. Im zehnten Jahr ihres Bestehens steht die Behörde nun möglicherweise vor einem Wendepunkt. Im LTO-Interview spricht Dominik Brodowski über die… Artikel lesen