Die so genannte Wegzugsteuer ist nach einem aktuellen Urteil des EuGH nicht mit Europarecht vereinbar. Für Unternehmen kann dies eine große Erleichterung bedeuten, weiß Steuerberater und Rechtsanwalt Wolfram Vogel. Denn wer will schon Gewinne… Artikel lesen

Wenn bei einem Versandverkauf aus dem EU-Ausland etwas schief geht, war die Rechtsdurchsetzung für den Käufer bisher oft schwierig und teuer. Nach Plänen der Europäischen Kommission soll sich das bald ändern. Wie Brüssel Verfahren wie Mediation,… Artikel lesen

Die fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm war nicht gerechtfertigt. Das entschied der EMGR in seinem am Donnerstag verkündeten Urteil. Damit wich er von den Entscheidungen der deutschen Gerichte… Artikel lesen

Ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf ist auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat der EU Zigaretten erwirbt, nach Deutschland verbringt und an Familienangehörige verschenkt. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen… Artikel lesen

Der EU-Rat hat ein Gesetz zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten bekommen damit einen komplexen Katalog von Straftaten und Präventionsmaßnahmen  an die Hand. Deutschland hat nun zwei Jahre… Artikel lesen

Bahnchef Grube verlangt von Brüssel eine gesetzgeberische Initiative, um sein integriertes Holdingmodell, die Kontrolle von Schienennetz und Transport aus einer Hand, zu verteidigen. Damit versucht er, eine aktuelle Entwicklung um 180 Grad zu seinen… Artikel lesen

Das VG Köln hat ein Urteil gefällt, das die Bundesregierung und vielleicht die gesamte internationale Gemeinschaft beschäftigen wird. Es scheint die Bemühungen der UN, eine schnelle und effektive Strafverfolgungslösung für Piraten zu finden,… Artikel lesen

Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden. Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, darf… Artikel lesen