Anfang Dezember vereinbarten 26 europäische Staats- und Regierungschefs einen Fiskalpakt, der die Wende in der Eurokrise bringen soll. Durch einen Vertrag außerhalb des Unionsrechts soll die Haushaltsdisziplin verbessert werden. Warum der… Artikel lesen

Seit Anfang 2011 prüft das OLG Frankfurt die mögliche Beteiligung eines Mannes aus Ruanda am Völkermord im Jahr 1994. Ob die Richter zu der erforderlichen zweifelsfreien Überzeugung seiner Schuld kommen können, steht in den Sternen. Von der… Artikel lesen

Das FDP-Parteivolk hat sich als pragmatisch erwiesen: Philipp Rösler und die schwarz-gelbe Koalition haben den Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überstanden. Über die Chancen, Risiken und Nebenwirkungen direkter… Artikel lesen

Die Frage, ob die IP-Adresse zu den personenbezogenen Daten des Internetnutzers gehört, ist seit langem umstritten. Während Datenschützer darauf beharrten, verneinten deutsche Gerichte dies bis zuletzt. Ob nun eine Randziffer des EuGH das Ende des… Artikel lesen

Der EuGH in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass sich aus dem Assoziationsabkommen mit der Türkei keine völlige Gleichstellung türkischer Staatsangehöriger mit Unionsbürgern ergibt. Das Abkommen müsse deshalb so ausgelegt werden, dass der gewährte… Artikel lesen

Das Straßburger Gericht hat Deutschland am Donnerstag in einem Fall von verstaatlichtem Grundbesitz in der DDR verurteilt. Gerügt wurde Deutschland wegen einer Verletzung des Schutzes auf Eigentum. Hintergrund ist die rückwirkende Änderung des… Artikel lesen

Seit Jahren streiten Griechenland und die "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" darüber, ob sich diese auf internationaler Ebene "Republik Mazedonien" nennen darf. Nachdem hieran schon der mazedonische Antrag auf NATO-Mitgliedschaft… Artikel lesen

Die Führungsgesellschaft des ARAG-Konzerns ist in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) umgewandelt worden. Die Projektsteuerung lag bei Georg Kordges, LL.M., Leiter der Hauptabteilung "Recht Konzern" und Chief Compliance… Artikel lesen