Washington hat offiziell den Einsatz von Kampfdrohnen gegen Terrorverdächtige bestätigt und dabei eingeräumt, dass trotz präziser Angriffe auch Zivilisten getötet wurden. Kritiker haben darauf ihre Forderung nach einem absoluten Drohnenverbot… Artikel lesen

Die Linkspartei zieht wegen des umstrittenen europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin vor das BVerfG. Die Abgeordneten und die Fraktion im Bundestag würden eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage einreichen, teilte die Partei am… Artikel lesen

Ein Jahr nach seiner Abschiebung kam er 2006 illegal ins Land zurück. Nun muss der aus Marokko stammende Mann eine Sicherheitsleistung für die damals angefallenen Abschiebungskosten an die Ausländerbehörde zahlen und den sofortigen Zugriff auf seine… Artikel lesen

Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines solchen Programms verwendet werden, um bestimmte Funktionen zu nutzen, genießen urheberrechtlichen Schutz. Dies hat der EuGH mit… Artikel lesen

Die meisten haben wohl vor allem den Rettungsdienst, die Blutspende oder auch noch Hilfslieferungen bei Naturkatastrophen vor Augen, wenn sie an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) denken. Sascha Hörmann sprach mit Dr. Heike Spieker, der Leiterin des Teams… Artikel lesen

Wer innerhalb der EU festgenommen wird oder in Haft ist, muss künftig in jedem Mitgliedsstaat über seine Rechte belehrt werden. Eine entsprechende neue Richtlinie haben die EU-Justizminister auf Vorschlag der Europäischen Kommission am Freitag… Artikel lesen

Ab Mittwoch beraten die Mitglieder des Europarates in Brighton über die Zukunft des EGMR. Offiziell geht es um die Weiterentwicklung eines der europäischen Vorzeigeprojekte. Tatsächlich steht zur Debatte, ob das Gericht künftig letzte Instanz oder… Artikel lesen

Das Bundeskabinett wird sich in dieser Woche trotz einer demnächst ablaufenden Frist der EU-Kommission voraussichtlich noch nicht mit dem innerhalb der Bundesregierung umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung befassen. Das erklärte… Artikel lesen