Eine Gemeinschaftsmarke beansprucht Geltung in der gesamten Gemeinschaft – deswegen müsse sie auch in der gesamten EU mit den guten Sitten und der öffentlichen Ordnung vereinbar sein, entschied der EuGH am Dienstag. Hammer und Sichel als Symbole der… Artikel lesen

Trotz aller Rettungspakete geht es Griechland schlechter denn je. Der Ausschluss des Landes aus dem Euroraum oder sogar der EU ist kein Tabuthema mehr. Ist das die Lösung? Wolfgang Weiß erklärt, warum es rechtlich trotz findiger Ideen kaum möglich… Artikel lesen

Zukünftig sollen Grenzkontrollen innerhalb von Europa durch ein europäisches Verfahren geregelt werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag einen Vorschlag vorgelegt, wie in besonderen Krisensituationen eine befristete Wiedereinführung von… Artikel lesen

Bisher konnten sich Unternehmen aus Europa in Deutschland zwar vor den Fachgerichten auf materielle Gleichstellung mit hiesigen Unternehmen berufen, aber keine Verfassungsbeschwerde erheben. Diese Diskriminierung hat das BVerfG jetzt in einer… Artikel lesen

Deutschland hat in Kindschaftssachen erneut eine Niederlage vor dem EGMR kassiert: Ohne genaue Prüfung dürfen Gerichte einem mutmaßlichen Vater nicht den Umgang mit seinem vemeintlichen Kind verwehren, sonst verletzen sie das Recht auf Achtung des… Artikel lesen

Die in Fällen von häuslicher Gewalt angeordneten Näherungsverbote können auch dann bestehen bleiben, wenn das Opfer aus freien Stücken das Zusammenleben mit dem Agressor wieder aufnehmen möchte. Dies entschied der EuGH am Donnerstag. Artikel lesen

Vor dem IGH beginnen am Montag die Anhörungen zur Klage Deutschlands gegen die Republik Italien. Dort und in Griechenland haben die Opfer von NS-Kriegsverbrechen bereits erfolgreich Urteile gegen die Bundesrepublik erstritten. In Den Haag geht es nun… Artikel lesen

Das BVerwG hat sich heute in vier Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann. Die erhoffte endgültige Entscheidung blieb jedoch… Artikel lesen