Lange hat sich der umstrittene Gründer von Wikileaks, Julian Assange, gegen seine bevorstehende Auslieferung gewehrt. Nun scheint die Sache entschieden, der englische High Court hat seine Berufung gegen die Auslieferungsentscheidung abgewiesen. Wenig… Artikel lesen

Das in Österreich geltende Verbot von Samen- und Eizellenspenden für die künstliche Befruchtung verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das entschied das Straßburger Gericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Artikel lesen

Ob auch Juristen und Menschen, die es werden wollen, dieser Tage dem sozialen Druck ausgeliefert sind, sich an feucht-fröhlichen Halloween-Feierlichkeiten zu beteiligen? Sollte dem so sein, müssen sie um halbwegs gruselige Justizgeschichten nicht… Artikel lesen

Das BVerfG hat am Freitag im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages in Fragen des Euro-Rettungsschirms vorläufig nicht auf das 9-er Sondergremium übertragen werden dürfen. Der Zweite Senat sieht… Artikel lesen

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland: Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden. Deutschland sei eine Frist von zwei Monaten gesetzt worden, um die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen, teilte die Kommission am… Artikel lesen

Die Schuldenkrise erfordert Maßnahmen, die man vor kurzem noch als völlig illussorisch eingestuft hätte. Um den Euro zu retten, werden massive Eingriffe in die nationale Souveränität diskutiert. Doch Deutschland hat kaum noch Spielraum für mutige… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, entschied das BVerfG, dass die Anstrengung eines konkreten Normenkontrollverfahrens zur Überprüfung des Investitionszulagengesetz unzulässig ist. Die Vorlage stammte von einem Finanzgericht, das die Frage, ob eine… Artikel lesen

Gleich zwei der höchsten Gerichte entschieden am Dienstag über Persönlichkeitsrechte im Internet. Nun darf man zuhause, aber auch woanders klagen, der BGH gibt eine Anleitung, um Google und Konsorten zu verklagen und David Ziegelmayer erklärt auch,… Artikel lesen