Nach der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Preisbindung im Arzneimittelversand aus dem EU-Ausland will die Interessenvertretung der Versandapotheken in Europa eine endgültige Lösung auf europäischer Ebene.… Artikel lesen

Ecuador hat Julian Assange Asyl gewährt, aber der WikiLeaks-Gründer kann die Botschaft in London nicht verlassen, ohne von den Briten an Schweden ausgeliefert zu werden. Das Vereinigte Königreich kündigte an, notfalls die Unverletzlichkeit der… Artikel lesen

Am 12. September wird das BVerfG seine Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Daran soll sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin auch nach einer erneuten Verfassungsbeschwerde der Arbeitsgruppe Europolis um den… Artikel lesen

Angehörige des Volkes der Ogoni verklagen das britische Unternehmen Shell wegen Menschenrechtsverletzungen in Nigeria. Anhängig ist die Klage in den USA. Nicht nur die deutsche Bundesregierung glaubt, solche Verfahren verletzten die Souveränität der… Artikel lesen

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat seinen Antrag gegen den Euro-Rettungsschirm erweitert. In die Verfassungsbeschwerde gegen den ESM werde nun auch das Thema einer möglichen "Banklizenz für den ESM" einbezogen. Artikel lesen

2010 wird der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. in Pakistan von einer US-amerikanischen Drohne getroffen und stirbt. Nach einer langwierigen Zuständigkeitsprüfung hat sich der deutsche Generalbundesanwalt nun entschieden, die Ermittlungen… Artikel lesen

Obwohl eine klare Mehrheit gegen den rumänischen Präsidenten Basescu gestimmt hat, wird er im Amt bleiben. Das erforderliche Quorum von mehr als 50 Prozent wurde nicht erreicht. Artikel lesen

Nach dem Scheitern der UN-Konferenz in New York am vergangenen Freitag wird es vorerst keinen internationalen Waffenhandelsvertrag geben. Wirtschaftliche und politische Interessen verhinderten eine wirksame völkerrechtliche Regelung – und das ist… Artikel lesen