Nichteheliche Lebensgefährten haben auch nach einer langjährigen Beziehung kein Recht, in einem Strafprozess gegen ihren Partner die Aussage zu verweigern. Das entschied der EGMR in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit blieb die Beschwerde… Artikel lesen

Der internationale Menschenhandel boomt, mit Zwangsprostitution und illegaler Arbeitsausbeutung lässt sich viel Geld verdienen. 2005 hat der Europarat deshalb verbindliche Rechte zum Opferschutz festgelegt – doch die Bundesregierung sieht keinen… Artikel lesen

Die Förderung des Goethe-Instituts durch Mittel des Bundeshaushalts verstößt nicht gegen Vorschriften des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dies entschied das VG Berlin in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orbán steht erneut am europäischen Pranger. Der Europarat meldet massive Bedenken an der Justizreform an und sieht Mindeststandards der EMRK verletzt. Wie Ungarns eigenwilliges Verständnis der… Artikel lesen

Die EU hat die Abschöpfung illegaler Profite zur strategischen Priorität im Kampf gegen organisierte Kriminalität erklärt. Dafür sollen die Mitgliedstaaten künftig leichter auf aus Straftaten erzielte Gewinne zugreifen können. Wie die Kommission dies… Artikel lesen

Im Tauziehen um die Neuordnung des Glücksspielwesens in Deutschland hat die EU den Entwurf von 15 Ländern für einen neuen Staatsvertrag nicht abgesegnet. Es gebe Fortschritte, machte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am… Artikel lesen

Der Straßburger Gerichtshof hat Rumänien wegen schlampiger Ermittlungen in einem Fall von mutmaßlichem Kindesmissbrauch verurteilt. Die rumänischen Behörden hatten fünf Jahre gebraucht, um einen Mann anzuklagen, der einen Siebenjährigen über Monate… Artikel lesen

Am vergangenen Mittwoch hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) das erste Urteil seiner zehnjährigen Geschichte gesprochen und den Ex-Rebellenführer Thomas Lubanga wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Ein LTO-Interview mit Prof. Dr. Claus Kreß… Artikel lesen