Die EU-Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer steht bestimmten nationalen Regelungen entgegen, die Haftstrafen für illegal eingewanderte Drittstaatsangehörige vorsehen. Dies entschied der EuGH in einer Vorabentscheidung vom Donnerstag. Artikel lesen

Am 1. Mai ist es so weit, die EU-Osterweiterung kommt an im deutschen Arbeitsmarkt. Und während die einen argwöhnen, dass die qualifizierten Fachkräfte längst in andere Staaten abgewandert sind, befürchten die anderen Lohndumping und eine… Artikel lesen

Gut gemeint, aber in der Sache verfehlt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme lässt der Deutsche Richterbund kein gutes Haar an dem Vorstoß zur Einführung einer europäischen Sammelklage. Es gebe schlicht keinen Bedarf. Die Richter… Artikel lesen

Der am Montag von der EU-Kommission vorgelegte Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie befeuert den Dauerstreit um eine Neuauflage in Deutschland weiter. Der DAV fordert die Bundesregierung zur Besonnenheit auf. Artikel lesen

Am Montag verabschiedet das ungarische Parlament eine neue Verfassung. Das Volk wird nicht gefragt, ebenso wenig die Opposition. Ministerpräsident Viktor Orbán will sich und seiner Zweidrittelmehrheit bei der nationalkonservativen Umgestaltung des… Artikel lesen

Mit Beschluss vom Mittwoch hat das OVG dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine türkische Staatsangehörige ohne Visum ihre Familie in Deutschland besuchen darf. Artikel lesen

Nach dem Lissabon-Vertrag ist für die Regulierung des internationalen Investitionsschutzes allein die EU zuständig. Das wirft Fragen auf, etwa ob die einschlägigen bilateralen Verträge der Mitgliedstaaten in Kraft bleiben können. Dazu lässt der… Artikel lesen

Die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen Visa verhängt wurde, weil diese sich weigerte, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen, bleibt bestehen. Dies entschied das EuG am Donnerstag. Artikel lesen