Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Modernisierung des Beihilfenrechts verabschiedet. Sie soll angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage zu einer effizienteren Nutzung der knappen öffentlichen Mittel beitragen. Was Brüssel noch tun… Artikel lesen

Deutsche Soldaten sollen somalische Piraten demnächst auch an Land angreifen können. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Ausweitung des Atalanta-Mandats zu. Völkerrechtlich gesehen ist das Mandat zulässig. Und auch wenn es an… Artikel lesen

Der BFH hat dem BVerfG die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sogenanntes "Treaty override" gegen Verfassungsrecht verstößt. Hintergrund des Vorlagebeschlusses ist eine Regelung im Einkommensteuergesetz, die… Artikel lesen

Die Bundesrepublik Deutschland darf eine somalische Asylbewerberin vorläufig nicht nach Italien überstellen, da das Land seinen Flüchtlingsschutzpflichten nicht ausreichend nachkommt. Dies entschied das VG mit am Mittwoch bekannt gewordenen… Artikel lesen

Washington hat offiziell den Einsatz von Kampfdrohnen gegen Terrorverdächtige bestätigt und dabei eingeräumt, dass trotz präziser Angriffe auch Zivilisten getötet wurden. Kritiker haben darauf ihre Forderung nach einem absoluten Drohnenverbot… Artikel lesen

Die Linkspartei zieht wegen des umstrittenen europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin vor das BVerfG. Die Abgeordneten und die Fraktion im Bundestag würden eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage einreichen, teilte die Partei am… Artikel lesen

Ein Jahr nach seiner Abschiebung kam er 2006 illegal ins Land zurück. Nun muss der aus Marokko stammende Mann eine Sicherheitsleistung für die damals angefallenen Abschiebungskosten an die Ausländerbehörde zahlen und den sofortigen Zugriff auf seine… Artikel lesen

Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines solchen Programms verwendet werden, um bestimmte Funktionen zu nutzen, genießen urheberrechtlichen Schutz. Dies hat der EuGH mit… Artikel lesen