Ein befristeter Arbeitsvertrag kann auch mehrfach verlängert werden, wenn ein Sachgrund dafür vorliegt, entschied der EuGH am Donnerstag. Für die Klage einer Justizangestellten, die nach elf Jahren als Vertretung einen unbefristeten Vertrag wollte,… Artikel lesen

Droht sich Deutschland mit dem Völkerstrafgesetzbuch zu "verheben"? BGH-Präsident Klaus Tolksdorf hat jüngst davor gewarnt, die Bundesanwaltschaft als "global player" zu sehen. Doch davon ist die Karlsruher Anklagebehörde weit entfernt. Christian… Artikel lesen

Das Europaparlament verpflichtet seine Abgeordneten seit einigen Wochen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen. Allerdings nur ein bisschen, denn der neue Verhaltenskodex schont vor allem die Großverdiener. Was die Öffentlichkeit nun über… Artikel lesen

Mit am Freitag bekanntgewordenen Urteilen hat der Bayerische VGH entschieden, dass zwei Unternehmern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht untersagt worden ist. Das derzeit noch geltende Glücksspielrecht genüge den europarechtlichen… Artikel lesen

Die umstrittene Kernbrennstoffsteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Zudem ist die Abgabe, die den Atomkraftwerksbetreibern auferlegt wird, auch mit Europarecht vereinbar. Dies beschloss der 11. Senat des FG Baden-Württemberg am Mittwoch in… Artikel lesen

Am 11. Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen nach Guantánamo verschleppt. Der US-Marinestützpunkt ist seither Synonym für eine Weltmacht, die im Krieg gegen den Terror das Völkerrecht nur zu beachten scheint, wenn es zweckmäßig ist. Der Jahrestag… Artikel lesen

Die Leipziger Richter haben am Dienstag ein Revisionsverfahren gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung am Oberrhein zum Gegenstand hat, ausgesetzt… Artikel lesen

Eigentlich beschäftigt sich der Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Stefan Kirsch mit Wirtschaftsstrafsachen. Gelegentlich aber vertritt er Mandanten, denen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Wie er den Weg an… Artikel lesen