Das deutsche Nachtflugverbot für den Schweizer Flughafen Zürich wird wohl Bestand haben. Generalanwalt Jääskinen empfahl dem EuGH am Donnerstag in seinen Schlussanträgen, die Klage der schweizerischen Regierung gegen das Verbot abzuweisen. Artikel lesen

Am Mittwoch stellte die EU-Kommission die Pläne zur so genannten Bankenunion vor. Sie will der EZB die Aufsicht über die europäischen Kreditinstitute übertragen. Alexander Thiele hält das nicht nur für ökonomisch fragwürdig und juristisch schwierig,… Artikel lesen

EU-Kommissar John Dalli will einem Bericht der Welt zufolge Einheitspackungen für Zigaretten einführen. Offiziell ist der Entwurf noch nicht, doch die Novelle der Tabakproduktrichtlinie könnte den Weg nicht nur für diese Neuerung ebnen. Ob Raucher… Artikel lesen

Einen Tag vor dem geplanten Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM will das BVerfG am Dienstag eine wichtige Zwischenentscheidung bekanntgeben. Dabei geht es um den jüngsten Eilantrag der ESM-Gegner. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will den… Artikel lesen

Der EGMR hat am Montag Dean Spielmann, den für Luxemburg gewählten Richter, zum neuen Präsidenten des Gerichtshofs gewählt.  Er wird sein Amt am 01. November 2012 antreten und folgt damit auf Sir Nicolas Bratza. Artikel lesen

Kurz vor der Entscheidung des BVerfG über den ESM an diesem Mittwoch warnen Rechtsexperten des Deutschen Bundestages davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des… Artikel lesen

Das höchste deutsche Gericht hat zwei Befangenheitsanträge in Verfahren gegen den ESM auf dem Tisch. Obwohl neben der Bürgerrechtlerin Hassel-Reusing, deren Verfassungsbeschwerde vom BVerfG zurückgestellt wurde, auch ein Kläger in dem Verfahren, in… Artikel lesen

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden, entschied der EuGH am Donnerstag. Die Luxemburger Richter bewerteten die Bezeichnung als gesundheitsbezogen. Nicht nur für Alkoholwerbung, sondern auch für den Verkauf anderer Lebensmittel könnte… Artikel lesen