Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das Internet kennt keine Grenzen. Das gilt auch für Inhalte, die Persönlichkeitsrechte verletzen. Wo aber klagt man gegen eine Publikation der New York Times oder einer russischen Seite? Generalanwalt Villalón will das für Klagen innerhalb der EU… Artikel lesen

In der Nacht zum Dienstag fand die letzte Debatte des Europäischen Parlaments zum Thema Klonfleisch statt. Es galt, den Umgang mit Klonfleisch neu zu regeln, möglicherweise ein Verbot oder eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Erreicht wurde… Artikel lesen

Für die EU-Bürger war sie die vielleicht wichtigste Neuerung durch den Vertrag von Lissabon: die Einführung der europäischen Bürgerinitiative. Die Macht der Bürger aber, tatsächlich etwas zu ändern, ist eher begrenzt - selbst wenn sie die hohen… Artikel lesen

Die öffentlichen Investitionen in den Flughafen Leipzig/Halle sind als zulässige staatliche Beihilfen anzusehen. Das hat das Luxemburger EU-Gericht am Donnerstag entschieden und damit die Haltung der EU-Kommission in einem seit knapp drei Jahren… Artikel lesen

Der EuGH stellt in seinem Urteil vom Donnerstag fest, dass eine spanische Regelung über die Bedingungen für die Ansiedlung großer Einzelhandelseinrichtungen im Gebiet der Autonomen Gemeinschaft Katalonien nicht mir der Niederlassungsfreiheit… Artikel lesen

Seinen am Donnerstag bekannt gewordenen Eilbeschluss begründete der BayVGH damit, dass das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland nicht den EU-rechtlichen Anforderungen genügt. Artikel lesen

Der Weltsicherheitsrat hat die Militärschläge durch westliche und arabische Staaten abgesegnet. Wochen zuvor war der Internationale Strafgerichtshof mit Ermittlungen auch wegen möglicher Kriegsverbrechen beauftragt worden. Damit könnten außer Gaddafi… Artikel lesen

Das OVG Münster hat am Dienstag in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Ordnungsbehörden vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen dürfen. Artikel lesen