Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sorgt immer wieder für Schlagzeilen – zuletzt mit der Verurteilung von Zdravko Tolimir, einem der Stellvertreter des berüchtigten Ratko Mladic. LTO sprach mit dem Richter Christoph… Artikel lesen

Seit 2008 ist der ehemalige Ministerpräsident Bayerns für die EU in Sachen Bürokratieabbau unterwegs. Im LTO-Interview erzählt Edmund Stoiber von Vorschriften gegen den illegalen Tierhandel, die ungewollt zur Belastung für Schlittenhunde-Verbände… Artikel lesen

Die 14 Verfassungsrichter des österreichischen VfGH bezweifeln, dass die EU-Richtlinie mit der Grundrechtecharta vereinbar ist. Sie betreffe fast ausschließlich Personen, die keinen Anlass zur Datenspeicherung gegeben haben, so die Richter. Der VfGH… Artikel lesen

Das jahrzehntelange Hin und Her um ein europäisches Einheitspatent ist nahezu vorbei: Parlament und Ministerrat haben sich geeinigt, nur Spanien und Italien wollen nicht mitmachen. Über eine Klage beim EuGH wollen sie das gemeinsame Patent… Artikel lesen

Die Republik Mazedonien ist von den Straßburger Richtern am Donnerstag wegen ihrer Beteiligung an der Entführung und Überstellung von Khaled El Masri an den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA verurteilt worden. Der deutsche Staatsbürger erhält… Artikel lesen

Nach der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie muss auch für Lebenspartner von Bundesbeamten im Krankheitsfall eine Beihilfe gezahlt werden, wenn die Beihilfe vom Staat als Arbeitgeber gewährt wird. Letzteres muss nun das BVerwG feststellen. Dies… Artikel lesen

Der Gerichtshofs der Europäischen Union feierte am Dienstag in Luxemburg sein 60-jähriges Bestehen. Artikel lesen

Dass die Sektsteuer 1902 zur Finanzierung der Marine eingeführt wurde und nicht wieder aus der Welt zu schaffen ist, weiß jeder Steuerberater, der ein Sektglas in der Hand halten kann. Immerhin wird nun das Branntweinmonopol bis 2017 abgeschafft.… Artikel lesen