Das höchste deutsche Gericht hat zwei Befangenheitsanträge in Verfahren gegen den ESM auf dem Tisch. Obwohl neben der Bürgerrechtlerin Hassel-Reusing, deren Verfassungsbeschwerde vom BVerfG zurückgestellt wurde, auch ein Kläger in dem Verfahren, in… Artikel lesen

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden, entschied der EuGH am Donnerstag. Die Luxemburger Richter bewerteten die Bezeichnung als gesundheitsbezogen. Nicht nur für Alkoholwerbung, sondern auch für den Verkauf anderer Lebensmittel könnte… Artikel lesen

Wer als Privater einen Vertrag mit einem Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedstaat schließt, kann diesen im Streitfall vor den inländischen Gerichten verklagen. Der EuGH entschied am Donnerstag, dass dies zwar nur unter bestimmten… Artikel lesen

Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in das Recht auf Religionsfreiheit stellen Verfolgungshandlungen dar, welche die zuständigen Behörden verpflichten, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das hat der EuGH mit Urteil vom Mittwoch festgestellt. Artikel lesen

Nach der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Preisbindung im Arzneimittelversand aus dem EU-Ausland will die Interessenvertretung der Versandapotheken in Europa eine endgültige Lösung auf europäischer Ebene.… Artikel lesen

Ecuador hat Julian Assange Asyl gewährt, aber der WikiLeaks-Gründer kann die Botschaft in London nicht verlassen, ohne von den Briten an Schweden ausgeliefert zu werden. Das Vereinigte Königreich kündigte an, notfalls die Unverletzlichkeit der… Artikel lesen

Am 12. September wird das BVerfG seine Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Daran soll sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin auch nach einer erneuten Verfassungsbeschwerde der Arbeitsgruppe Europolis um den… Artikel lesen

Angehörige des Volkes der Ogoni verklagen das britische Unternehmen Shell wegen Menschenrechtsverletzungen in Nigeria. Anhängig ist die Klage in den USA. Nicht nur die deutsche Bundesregierung glaubt, solche Verfahren verletzten die Souveränität der… Artikel lesen