Obwohl eine klare Mehrheit gegen den rumänischen Präsidenten Basescu gestimmt hat, wird er im Amt bleiben. Das erforderliche Quorum von mehr als 50 Prozent wurde nicht erreicht. Artikel lesen

Nach dem Scheitern der UN-Konferenz in New York am vergangenen Freitag wird es vorerst keinen internationalen Waffenhandelsvertrag geben. Wirtschaftliche und politische Interessen verhinderten eine wirksame völkerrechtliche Regelung – und das ist… Artikel lesen

Seit Beginn der Finanzkrise wird Ratingagenturen ein zu großer Einfluss auf die Finanzmärkte, ja sogar eine Mitschuld an der Krise vorgehalten. Das Europäische Parlament diskutiert nun einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission, nach dem… Artikel lesen

Nach Ungarn bereitet nun auch Rumänien der EU Sorgen. Mittels Notverordnungen und vorgetäuschten Selbstmordversuchen hebelt die Regierung nach und nach die Gewaltenteilung aus. Während das Europäische Parlament die Angelegenheit parteipolitisch…

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Der EGMR begründet keinen europarechtlichen Anspruch auf Suizidbeihilfe. Stattdessen betont er die Verantwortung deutscher Gerichte. Eine kluge und richtige Entscheidung, findet Michael Kubiciel. Der Fall sollte den deutschen Gesetzgeber anhalten,… Artikel lesen

Das BVerfG wird am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Das gab das Gericht am Montag bekannt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bereits in der… Artikel lesen

Die Luxemburger Richter stärken mit ihrem Urteil die Rechte der Europäischen Bauern. Diese dürfen bestimmtes Saatgut auch dann in den Verkehr bringen, wenn sie die allgemeinen Anforderungen für die Zulassung zu den amtlichen Katalogen nicht erfüllen. Artikel lesen

Das erste Mal in seiner zehnjährigen Geschichte hat der IStGH eine Strafe verhängt: Der kongolesische Kriegsverbrecher Lubanga bekam eine Haftstrafe von 14 Jahren. Der Ex-Rebellenführer wurde wegen des Einsatzes von Kindersoldaten verurteilt. Artikel lesen