Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nächste Woche nimmt die EU-Kommission offiziell Stellung zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Dabei werden sich die beteiligten Länder wohl auf reichlich Kritik einstellen müssen. Weil aber kaum Zeit für eine Überarbeitung bleibt, könnte… Artikel lesen

Wer im Internet das Anbieten von Markenware ermöglicht, muss auf Aufforderung nicht nur markenverletzende Angebote entfernen, sondern zumutbare Maßnahmen gegen Wiederholungen treffen. Mit dem Urteil vom Dienstag liegt der EuGH auf der Linie des BGH –… Artikel lesen

Europa wächst stetig zusammen - nicht immer nur zur Freude der Bürger, denn schon seit  2010 können ausländische Bußgelder auch in Deutschland vollstreckt werden. Nun hat das Europaparlament die Maschen noch ein Stückchen enger gezogen: Künftig soll… Artikel lesen

Auch wenn eine Entscheidung in der Sache nicht gefallen ist, bleiben Minarette in der Schweiz verboten. Der EGMR entschied am Freitag, dass die Beschwerdeführer keine Opfer sind. Um das Verbot gerichtlich prüfen lassen zu können, müssten sie schon… Artikel lesen

Straßburg macht mal wieder ernst: Die Menschenrechtskonvention ist auf den Einsatz britischer Truppen in Basra nach dem Irak-Krieg anwendbar, auch Besatzungsmächte müssen also die Menschenrechte einhalten. Przemyslaw Nick Roguski über "militärischen… Artikel lesen

Der EGMR hat die Beschwerde griechischer Staatsangehöriger, deren Eltern 1944 in Griechenland von Mitgliedern der Waffen-SS umgebracht wurden, für unzulässig erklärt. Sie haben damit keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Bundesrepublik… Artikel lesen

Audi kann sein Motoren-Markenzeichen "TDI" nicht europaweit als Marke schützen lassen. Das Luxemburger Gericht bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des EU-Harmonisierungsamtes und wies die Klage des Ingolstädter Automobilherstellers… Artikel lesen

Auch die Aachener Verwaltungsrichter gehen nun davon aus, dass das staatliche Glücksspielmonopol rechtswidrig ist. Sie schlossen sich damit den aktuellen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts an. Artikel lesen