Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren und stellt damit die… Artikel lesen

Im Westen Afrikas kämpft die malische Regierung gleich gegen drei Rebellengruppen. Seit zwei Wochen werden sie dabei von französischen Soldaten unterstützt. An der Rechtmäßigkeit dieser "humanitären Mission" mag kaum einer zweifeln. Mit Recht,… Artikel lesen

Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung… Artikel lesen

Es ist mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist. Das hat der EuGH mit Urteil vom… Artikel lesen

Die Ausländerbehörde kann jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion zwar auferlegen, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen; diese Auflage muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein. Dies entschied das BVerwG am… Artikel lesen

In England wurde einer Mitarbeiterin von British Airways und einer Krankenschwester verboten, am Arbeitsplatz sichtbar eine Kette mit einem Kreuz zu tragen. Nur eine der beiden hat jetzt in Straßburg Recht bekommen. Deutsche Gerichte würden zu… Artikel lesen

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sorgt immer wieder für Schlagzeilen – zuletzt mit der Verurteilung von Zdravko Tolimir, einem der Stellvertreter des berüchtigten Ratko Mladic. LTO sprach mit dem Richter Christoph… Artikel lesen

Seit 2008 ist der ehemalige Ministerpräsident Bayerns für die EU in Sachen Bürokratieabbau unterwegs. Im LTO-Interview erzählt Edmund Stoiber von Vorschriften gegen den illegalen Tierhandel, die ungewollt zur Belastung für Schlittenhunde-Verbände… Artikel lesen