Sind die Vereinigten Staaten von Europa längst Realität? Kostet mehr Integration die Demokratie? Das Forum Europa stellt sich beim 69. Juristentag den drängendsten Fragen unserer Zeit. Joachim Wieland meint, das geltende Recht kann die Krise… Artikel lesen

Laut Medienberichten hat der Deutsche Richterbund davor gewarnt, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag enthaltenen Immunitätsregelungen für den Stabilitätspakt… Artikel lesen

Rund 3.500 Juristen kommen ab Dienstag in München für drei Tage zusammen, um miteinander zu diskutieren und am Ende Beschlüsse zu fassen. Die Mitglieder des Deutschen Juristentags haben sich nicht nur mit Europa und dem Internet einmal mehr die ganz… Artikel lesen

Er ist krank, er ist unschuldig, aber er stand auf einer Terrorliste des UN-Sicherheitsrats. Sechs Jahre lang ließ die Schweiz den Italiener Nada aus einer winzigen Exklave selbst für medizinische Behandlungen weder ein- noch durchreisen. Der EGMR… Artikel lesen

Das deutsche Nachtflugverbot für den Schweizer Flughafen Zürich wird wohl Bestand haben. Generalanwalt Jääskinen empfahl dem EuGH am Donnerstag in seinen Schlussanträgen, die Klage der schweizerischen Regierung gegen das Verbot abzuweisen. Artikel lesen

Am Mittwoch stellte die EU-Kommission die Pläne zur so genannten Bankenunion vor. Sie will der EZB die Aufsicht über die europäischen Kreditinstitute übertragen. Alexander Thiele hält das nicht nur für ökonomisch fragwürdig und juristisch schwierig,… Artikel lesen

EU-Kommissar John Dalli will einem Bericht der Welt zufolge Einheitspackungen für Zigaretten einführen. Offiziell ist der Entwurf noch nicht, doch die Novelle der Tabakproduktrichtlinie könnte den Weg nicht nur für diese Neuerung ebnen. Ob Raucher… Artikel lesen

Einen Tag vor dem geplanten Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM will das BVerfG am Dienstag eine wichtige Zwischenentscheidung bekanntgeben. Dabei geht es um den jüngsten Eilantrag der ESM-Gegner. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will den… Artikel lesen