Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

EU- Justizkommissarin Reding hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Recht auf einen Rechtsbeistand in Strafverfahren vorgestellt. Diese soll ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von… Artikel lesen

Am Mittwoch hat sich das Parlament für verschärfte Regelungen für die Haftung von Ratingagenturen ausgesprochen. Auch sollen eine Europäische Rating-Stiftung entstehen und die Arbeitsweise der Agenturen transparenter werden. Artikel lesen

Nachdem feststeht, dass Gurken aus Spanien nicht Quelle der Infektionen mit dem gefährlichen Darmkeim waren, werden die Rufe dortiger Bauern und Politiker nach Schadensersatz immer lauter. Der Vorwurf: Deutsche Behörden hätten sich vorschnell auf das… Artikel lesen

Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele online zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches… Artikel lesen

Das Unisex-Urteil des EuGH über geschlechtsneutrale Versicherungstarife wird nach Ansicht des Branchenführers Allianz voraussichtlich zu höheren Beiträgen für die Versicherten führen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Montag. Artikel lesen

Die Mitgliedstaaten der EU müssen im Rahmen nationaler Programme geeignete Maßnahmen zur Verminderung von Schadstoffemissionen einführen.  Dabei verfügen sie aber über weite Handlungsspielräume, so der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren am… Artikel lesen

Der EuGH hat am Dienstag der Abschottung des deutschen Notariats gegen ausländische Staatsangehörige ein jähes Ende bereitet. Vor allem die Gründe der Entscheidung aber geben Anlass, das öffentliche Amt im Gemeinwohlinteresse zu stärken, meint… Artikel lesen

In seinen verteidigungspolitischen Richtlinien betont Bundesverteidigungsminister de Maizière die Sicherung freier Handelswege und den Zugang zu Rohstoffen. Dies weckt Erinnerungen an die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten… Artikel lesen