Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag die Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beschlossen. Nach In-Kraft-Treten im September wird es in der EU erstmals Vorgaben für den Bau von Endlagern und die… Artikel lesen

Die neuen Vorschriften zur Telekommunikation sollen die Rechte der Kunden stärken, doch viele Mitgliedstaaten tun sich schwer mit der Umsetzung. Erst sieben Länder, darunter Dänemark, Schweden und das vereinigte Königreich, haben das nationale… Artikel lesen

Ende Juni entschied der BGH, dass nicht nur direkte Kunden von in Kartellabsprachen verwickelte Unternehmen auf Schadensersatz klagen können, sondern auch Zwischen- und Endabnehmer. Dabei gibt das Gericht den bisherigen nationalen Sonderweg auf -… Artikel lesen

Mehrere Verteidiger haben am Freitag die Einstellung des Verfahrens und die Entlassung ihrer Mandanten aus der Untersuchungshaft gefordert. Die zehn angeklagten mutmaßlichen Piraten seien nach dem Überfall auf den Hamburger Frachter "Taipan" im April… Artikel lesen

Eine Marke, die die geografische Angabe "Cognac" enthält, kann nicht für eine Spirituose eingetragen werden, die nicht unter diese Angabe fällt. Nach der EG-Verordnung zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen kann der Name  einer Region, aus… Artikel lesen

Nächste Woche nimmt die EU-Kommission offiziell Stellung zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Dabei werden sich die beteiligten Länder wohl auf reichlich Kritik einstellen müssen. Weil aber kaum Zeit für eine Überarbeitung bleibt, könnte… Artikel lesen

Wer im Internet das Anbieten von Markenware ermöglicht, muss auf Aufforderung nicht nur markenverletzende Angebote entfernen, sondern zumutbare Maßnahmen gegen Wiederholungen treffen. Mit dem Urteil vom Dienstag liegt der EuGH auf der Linie des BGH –… Artikel lesen

Europa wächst stetig zusammen - nicht immer nur zur Freude der Bürger, denn schon seit  2010 können ausländische Bußgelder auch in Deutschland vollstreckt werden. Nun hat das Europaparlament die Maschen noch ein Stückchen enger gezogen: Künftig soll… Artikel lesen